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Strafprozessrecht

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Keine Zwangsandrohungen gegen Personen im Ausland

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Strafgericht schrieb das Einspracheverfahren ab, da der im Ausland wohnhafte Einsprecher nicht vor Gericht erschienen ist. Das Kantonsgericht stützte diesen Entscheid. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Laienbeschwerde hingegen gut.
iusNet StrafR-StrafPR 23.04.2019

Rechtsverzögerungen gehen zu Lasten der Staatsanwaltschaft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Obergericht hiess eine Rechtsverzögerungsbeschwerde teilweise gut und stellte fest, dass im Verfahren eine Rechtsverzögerung stattgefunden habe. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte es zur Hälfte der Beschwerdeführerin und nahm den Rest auf die Staatskasse. Eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kostenauflage gerechtfertigt war.
iusNet StrafR-StrafPR 23.04.2019

Sachverhaltsfeststellung ist Sache des Richters

Rechtsprechung
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Das Bundesgericht macht interessante Ausführungen zum Zusammenspiel von Verwaltungsverfahren und Strafverfahren. Insbesondere stellt es klar, wer den Sachverhalt feststellen muss und in welcher Funktion ein Kantonstiersarzt im Strafverfahren teilzunehmen hat.
iusNet StrafR-StrafPR 12.04.2019

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