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Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Das Zwangsmassnahmengericht hiess ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut, welche den hinreichenden Tatverdacht mit dem Vorliegen von Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten begründete. Das Bundesgericht hatte nun zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall bereits das Bestehen solcher Anhaltspunkte, die zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens führen, einen hinreichenden Tatverdacht begründen können.
iusNet STR-STPR 23.01.2024

Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen

Das Bundesgericht hält fest, wie die Berufungsanträge ausgestaltet sein müssen, damit darauf eingetreten werden kann. Weiter setzt es sich damit auseinander, wann eine Frist zur Nachbesserung der Berufungsanträge gewährt werden soll.
iusNet STR-STPR 23.01.2024

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Muss eine verfahrensbeteiligte Person immer mit gerichtlicher Post rechnen?
iusNet STR-STPR 23.12.2023

Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?

Nach Freigabe durch den Bahnbetreiber einer blauen Skipiste zum Nachtschlitteln kommt es bei einem am Rande der Piste angebrachten Holzpfosten zu einem schweren Unfall. Greift die zumutbare Verkehrssicherungspflicht oder steht dieser die Selbstverantwortung der Pistenbenützerin entgegen?
iusNet STR-STPR 23.12.2023

Solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten?

Rechtsprechung
Jugendstrafrecht

Solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten?

Das Obergericht des Kantons Zug erachtet die solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 15‘000 CHF als angemessen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Entscheid der Vorinstanz willkürlich ist bzw. die Ausübung des Ermessens unangemessen und/oder die Rechtsanwendung falsch erfolgt sei.
iusNet STR-STPR 23.12.2023

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Der Beschwerdeführer beantragt, den Vertreter der Privatklägerschaft in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht zuzulassen, da er nicht als Anwalt zugelassen ist und zudem der Ehemann einer seit 13 Jahren am Strafgericht Basel-Landschaft tätigen Vizepräsidentin ist.
iusNet StrafR-StrafPR 19.12.2023

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

Inwieweit greift der "in dubio pro duriore"-Grundsatz bei fehlendem objektivem Hinweis auf geäusserte Anschuldigungen?
iusNet STR-STPR 29.11.2023

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