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Propaganda-Videos des IZRS

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Propaganda-Videos des IZRS

Das Bundesgericht hebt den Freispruch von zwei Vorstandsmitgliedern des Vereins "Islamischer Zentralrat Schweiz" (IZRS) durch das Bundesstrafgericht im Zusammenhang mit zwei Propaganda-Videos auf. Es heisst die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) gut und weist die Sache zu neuem Entscheid ans Bundesstrafgericht zurück. Die Beschwerde eines dritten Vorstandsmitglieds des IZRS, das vom Bundesstrafgericht verurteilt wurde, weist das Bundesgericht ab.

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wirtschaftsstrafrecht

Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten

Das Bundesgericht klärt die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten. Im konkreten Fall wird der Betroffene aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohen, welche die Geschädigten ähnlich treffen wie ein Gewaltdelikt.

Zufallsfund aus (rechtswidriger) früherer Überwachung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Zufallsfund aus (rechtswidriger) früherer Überwachung

A. macht geltend, dass am 25. März 2017, als er den Lagerraum betreten habe, die ursprüngliche Überwachung gegen eine andere Person bereits hätte beendet worden sein müssen. Der Zufallsfund hätte daher nicht genehmigt werden dürfen. Dasselbe gelte für die in der Folge gegen A. angeordneten weiteren Überwachungsmassnahmen.

Strafbestimmungen der COVID-19-Verordnung

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Strafbestimmungen der COVID-19-Verordnung

Der Bundesrat hat mit der COVID-19-Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus auf Verordnungsebene Strafbestimmungen erlassen.

Vorbereitungshandlung oder Versuch?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Vorbereitungshandlung oder Versuch?

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob der Beschuldigte die Schwelle zum Versuch bereits überschritten hat oder nicht.

Fahrlässige Tötung durch den Skilehrer?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Fahrlässige Tötung durch den Skilehrer?

Eine Skischülerin in der von D. geleiteten Skischulgruppe stürzte kopfvoran in einen vom Schnee zugedeckten Bach und starb an den Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Skilehrer D. ein. Die Eltern wehren sich gegen diese Einstellung.

Kriminalisierung von Personen tibetischer Herkunft mit abgewiesenem Asylgesuch

Kommentierung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Kriminalisierung von Personen tibetischer Herkunft mit abgewiesenem Asylgesuch

Eine Rückkehr von Tibeter_innen mit abgewiesenem Asylgesuch nach Tibet ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine legale Ausreise aus der Schweiz ist für diese Personen objektiv regelmässig unmöglich. Es fragt sich, ob eine Strafbarkeit gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG dennoch gegeben sein kann.

Gregor Münch

Privilegierter Tatbestand der "Kindestötung"

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Privilegierter Tatbestand der "Kindestötung"

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Mutter welche ihr Kind 2 ½ Stunden nach der Geburt getötet hatte, in den Genuss des privilegierten Tatbestandes der Kindestötung kommt, wenn dem gegenüber ein Gutachten zum Schluss kommt, dass anlässlich der Tat keine eigentliche psychische Störung bei der Frau vorlag.

Ein Foul mit Verletzungsfolge ist nicht gleich eine fahrlässige Körperverletzung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Ein Foul mit Verletzungsfolge ist nicht gleich eine fahrlässige Körperverletzung

Das Bundesgericht hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob die aus einem Foul resultierenden Verletzungsfolgen für die Beurteilung einer strafrechtlich relevanten Sorgfaltspflichtverletzung ausschlaggebend sein können.

Revision gegen Ausstandsentscheide im FIFA-Verfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Revision gegen Ausstandsentscheide im FIFA-Verfahren

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerden des Bundesanwalts und der Bundesanwaltschaft ab.