Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

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Strafprozessrecht

Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, was die Folgen einer rechtswidrigen GPS-Überwachung sind. Es stellten sich Fragen betreffend die Verwertbarkeit von Beweisen und die Zusprechung einer Entschädigung.

Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

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Strafprozessrecht

Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht hat in einem Entsiegelungsverfahren den Beschuldigten die Möglichkeit verwehrt, sich zu den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Damit verletzte es deren Recht auf Replik.

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

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Strafprozessrecht

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

A. rügt eine Verletzung der Ausstandsvorschriften. Er macht geltend, beim Gemeindepräsidenten der Gemeinde U. handle es sich um seinen Schwiegersohn, mit dem er verkracht sei. A. macht ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er habe bei der Vorinstanz einen Antrag auf Sistierung gestellt, welcher nicht behandelt worden sei.

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

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Strafprozessrecht

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

Am 24. September 2019 führte die Kantonspolizei Zürich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Wohn- und am Arbeitsort von E. eine Hausdurchsuchung durch. Die dabei sichergestellten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Oktober 2019. Das Zwangsmassnahmengericht vertritt die Auffassung, das Siegelungsgesuch sei verspätet gewesen.

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

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Strafprozessrecht

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Schaffhauser Behörden haben A. eine solche Entschädigung verweigert.

Instrument der Mediation im Jugendstrafrecht

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Jugendstrafrecht

Instrument der Mediation im Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht sieht die Möglichkeit der Mediation zwischen Täter und Opfer vor. Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit einer Straftat, die von zwei Jugendlichen als Mittäter begangen worden war, damit zu befassen, ob für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen ist, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht.

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

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Strafprozessrecht

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

A. wehrt sich vor dem Bundesgericht dagegen, dass das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft nur für längstens 3 Monate hätte anordnen dürfen und nicht für 6 Monate.

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

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Strafprozessrecht

Strassenverkehrsrecht

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

A. wehrt sich gegen die Auferlegung von "Polizeikosten". Dabei handle es sich um Auslagen, deren Auferlegung der beschuldigten Person unzulässig sei.

Genugtuung bei Freispruch

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Strafprozessrecht

Genugtuung bei Freispruch

Die Vorinstanz sprach A. von sämtlichen Vorwürfen frei, verweigerte ihm jedoch eine Genugtuung für einen rund 24 stündigen Freiheitsentzug.

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat – Art. 271 StGB im Lichte der jüngeren Rechtsprechung

Kommentierung

Einzelne Straftaten

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat – Art. 271 StGB im Lichte der jüngeren Rechtsprechung

Der Tatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB) impliziert gerade für Juristen und Anwälte ein nicht zu unterschätzendes Strafbarkeitsrisiko. In diesem Zusammenhang wurden in jüngerer Zeit einige bemerkenswerte Entscheide gefällt.

Markus Husmann