Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

Das Bundesgericht äussert sich erneut zum Recht auf Teilnahme der Verteidigung an Explorationsgesprächen von beschuldigten Personen durch forensisch-psychiatrische Sachverständige.

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

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Strafprozessrecht

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

Das Bundesgericht befasst sich damit, wann eine unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren anzuordnen ist.

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Strafantragsrecht gegen Hausbesetzer

Das Bundesgericht äussert sich zum Hausrecht des Eigentümers und der Berechtigung zum Strafantrag bei fehlenden vertraglichen Beziehungen zwischen dem Täter und dem Geschädigten.

Zur Definition der "schweren Straftat" nach Art. 141 Abs. 2 StPO

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Zur Definition der "schweren Straftat" nach Art. 141 Abs. 2 StPO

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur "schweren Straftat" mit Blick auf die Verwertbarkeit von privaten Videoaufnahmen

Voraussetzungen der Erstellung einer Zusatzstrafe sowie Behandlung zweier Landesverweisungen

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Voraussetzungen der Erstellung einer Zusatzstrafe sowie Behandlung zweier Landesverweisungen

Das Bundesgericht führt die Voraussetzungen und die Herangehensweise der Bemessung einer Zusatzstrafe aus. Weiter befasst sich das Bundesgericht zum ersten Mal mit der Frage, der Kumulation oder Absorption zweier zum Vollzug zusammentreffenden Landesverweisungen.

La notion de tiers touché par un acte de procédure et le droit de répliquer

Kommentierung

Strafprozessrecht

La notion de tiers touché par un acte de procédure et le droit de répliquer

Le Tribunal fédéral précise dans cet arrêt la notion de tiers touché par un acte de procédure au sens de l’art. 105 al. 1 let. f CPP.

Pascal de Preux

Daniel Trajilovic

Akzeptanz von Ersatzmassnahmen im Rahmen der Anfechtung weiterer Ersatzmassnahmen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Akzeptanz von Ersatzmassnahmen im Rahmen der Anfechtung weiterer Ersatzmassnahmen

Es stellte sich die Frage, ob mit der Akzeptanz einzelner Ersatzmassnahmen, die anstelle von Untersuchungshaft vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet wurden, einer generellen Anfechtung des Entscheides entgegen stehen.

Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Bestechung bei Zwangsvollstreckung und Amtsmissbrauch

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Bestechung bei Zwangsvollstreckung und Amtsmissbrauch

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung bei den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und bei Bestechung bei Zwangsvollstreckung und ob der Leiter einer kantonalen mobilen Konkursequipe unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 lit. e BGG fällt.

Fallen auch rechtswidrige Amtshandlungen unter den Schutz von Art. 285 Ziff. 1 StGB?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Fallen auch rechtswidrige Amtshandlungen unter den Schutz von Art. 285 Ziff. 1 StGB?

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob und wann rechtswidrige Amtshandlungen zu befolgen sind.

DNA-Spuren als Beweis für die Täterschaft?

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Strafprozessrecht

DNA-Spuren als Beweis für die Täterschaft?

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob DNA-Spuren als Beweis für die Täterschaft des Spurengebers taugen.