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Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Einzelne Straftaten

Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn dem Schriftstück erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Bei einseitigen Erklärungen (z.B. in Form eines Affidavits), welche der Aussteller im eigenen Interesse macht, ist das in der Regel nicht der Fall.
iusNet STR-STPR 10.08.2018

Geldwäscherei: Investition in Gebrauchswerte und Auslandsüberweisung

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Geldwäscherei: Investition in Gebrauchswerte und Auslandsüberweisung

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, wann Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung anzunehmen ist. Ebenso klärt das Bundesgericht die Frage, ob eine Investition von deliktisch erlangten Vermögenswerten in Gebrauchswerte den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt.
iusNet STR-STPR 12.09.2018

Bundesrat will Strafrecht anpassen und verspricht besseren Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität

Gesetzgebung
Einzelne Straftaten

Bundesrat will Strafrecht anpassen und verspricht besseren Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität

Der Bundesrat will die Möglichkeiten, terroristische Straftaten zu verfolgen, verbessern. Deshalb passt er insbesondere das Strafrecht gezielt an und will zudem die internationale Zusammenarbeit verbessern. An seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu seinem Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. 
iusNet STR-STPR 18.09.2018

Heikle Datenlieferung an die USA

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Heikle Datenlieferung an die USA

X. reiste in die USA und übergab dem DoJ 109 Kundendossiers von mutmasslich in den USA steuerpflichtigen Personen. Das Bundesstrafgericht sprach X. vom Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Das Bundesgericht kassiert diesen Entscheid.
iusNet STR-STPR 20.12.2018

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