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Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Eine kantonale Arbeitslosenkasse wollte sich in einem Strafverfahren gegen A. wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Strafklägerin konstituieren. Die Staatsanwaltschaft entschied, dass dieser keine Parteistellung zukomme. Dagegen wehrt sich die Arbeitslosenkasse.
iusNet StrafR-StrafPR 17.06.2020

Unsorgfältiger Kranführer

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Unsorgfältiger Kranführer

Das Bezirksgericht Willisau sprach A. der fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie der fahrlässigen Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig. A. wird vorgeworfen, durch ein unkorrektes Manövrieren des Krans die Kranunterflasche mitsamt der Kranketten ins Pendeln gebracht zu haben. Durch dieses Auspendeln sei die Leiter, auf der B. gestanden habe, von einem Teil des Krans, mutmasslich den Kabeln oberhalb der Krankette, getroffen worden, woraufhin sie rückwärts gekippt und B. rücklings aus ca. sechs Meter Höhe auf den Boden geprallt sei.
iusNet StrafR-StrafPR 13.06.2020

Annullierung des Führerausweises auf Probe

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht

Annullierung des Führerausweises auf Probe

Offengelassen hat das Bundesgericht bisher die Frage, wie es sich verhält, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Inhaber eines Führerausweises auf Probe zwei Widerhandlungen begeht, der Entscheid über die Sanktionierung der ersten Widerhandlung noch nicht einmal gefällt und dem Fahrzeugführer eröffnet worden ist.
iusNet StrafR-StrafPR 13.06.2020

Lehrmeister streichelt Lernenden

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Lehrmeister streichelt Lernenden

A. werden sexuelle Handlungen mit einem Abhängigen vorgeworfen. Er soll anlässlich eines Betriebsfestes den ihm damals unterstellten Lernenden B. von hinten umarmt und ihn über und unter dem T-Shirt am Bauch gestreichelt zu haben.
iusNet StrafR-StrafPR 13.06.2020

Funktionale Zuständigkeit der entscheidenden Behörde

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Funktionale Zuständigkeit der entscheidenden Behörde

Das Obergericht des Kantons Aargau hatte am 06. März 2018 ein Urteil der Vorinstanz zur Neubeurteilung nach zu ergänzender Anklage an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz liess das Verfahren darauf ruhen und lud weder gemäss der Aufforderung der Zweitinstanz die Staatsanwaltschaft zu einer Anklageergänzung ein, noch erfolgte ein (erneutes) erstinstanzliches Urteil. Der Verfahrensleiter des Obergerichts hat darauf mit Verfügung vom 12. März 2019 den Rückweisungsbeschluss vom 6. März 2018 als hinfällig erklärt und das Verfahren wieder an Obergericht gezogen und ein Urteil gefällt. Dagegen wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.
iusNet STR-STPR 11.06.2020

Anspruch auf Übersetzung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Anspruch auf Übersetzung

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte darunter auch gegen A. u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Geschäftsbesorgung sowie Gehilfenschaft und Anstiftung dazu. Am 28. Juni 2019 verlangte A. von der Staatsanwaltschaft, dass sämtliche Verfahrensakten in die französische Sprache zu übersetzen seien, da er der deutschenSprache nicht mächtig sei. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag per Verfügung ab und auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht nicht ein. Dagegen wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.
iusNet STR-STPR 11.06.2020

Unverträglicher Widerspruch zweier Urteile

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Unverträglicher Widerspruch zweier Urteile

A. wurde vom Bezirksgericht Meilen wegen Verleumdung verurteilt. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A. vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. In den beiden Strafverfahren ist es um den identischen Sachverhalt, d.h. dieselben Äusserungen bzw. Vorwürfe gegangen. A. rügt, es bestehe ein unverträglicher Widerspruch zwischen den Strafentscheiden, da das Bezirksgericht Meilen ein Handeln wider besseres Wissen bejahe, während das Bezirksgericht Winterthur es verneine. 
iusNet StrafR-StrafPR 27.05.2020

Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Die Beschwerdeführerin rügt, sie spreche nur Französisch und der in deutscher Sprache verfasste Strafbefehl sei in Missachtung von Art. 68 Abs. 2 StPO nicht übersetzt worden. Das von der Vorinstanz erwähnte Dokument "Information für fremdsprachige Personen" befinde sich nicht in den Akten und genüge dem gesetzlichen Anspruch auf Übersetzung der wichtigsten Verfahrenshandlungen ohnehin nicht.
iusNet StrafR-StrafPR 26.05.2020

Konkretisierung der Rechtsprechung bei Sexualdelikten mit Kindern

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Konkretisierung der Rechtsprechung bei Sexualdelikten mit Kindern

Das Bundesgericht konkretisiert die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei im Zusammenhang mit den Tatbeständen der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung insbesondere zur Zwangssituation eines Kindes bei der Ausübung von psychischem Druck durch einen ihm nahestehenden Täter.
iusNet StrafR-StrafPR 08.05.2020

Eintrag im SIS ist keine Sanktion

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Eintrag im SIS ist keine Sanktion

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS. Er macht geltend, die erste Instanz habe die Ausschreibung im SIS weder angeordnet noch überhaupt erwogen bzw. je thematisiert. Die von der Vorinstanz zweitinstanzlich angeordnete Ausschreibung der Landesverweisung im SIS verstosse daher gegen das Verbot der reformatio in peius. Auch das rechtliche Gehör sei verletzt worden.
iusNet StrafR-StrafPR 05.05.2020

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