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Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Das Bundesgericht beantwortet die Frage, ob die vom Privatkläger in Auftrag gegebene Observation im Ausland verwertbar ist oder nicht.

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Der Beschwerdeführer beantragt, den Vertreter der Privatklägerschaft in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht zuzulassen, da er nicht als Anwalt zugelassen ist und zudem der Ehemann einer seit 13 Jahren am Strafgericht Basel-Landschaft tätigen Vizepräsidentin ist.

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

Inwieweit greift der "in dubio pro duriore"-Grundsatz bei fehlendem objektivem Hinweis auf geäusserte Anschuldigungen?

Erfüllt allein schon das Blockieren eines Zugangs zu einem Einkaufszentrum den Tatbestand einer strafbaren Nötigung?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Erfüllt allein schon das Blockieren eines Zugangs zu einem Einkaufszentrum den Tatbestand einer strafbaren Nötigung?

Es fragt sich, ob der Tatbestand der Nötigung bereits mit der lediglich partiellen Blockierung der Zugänge zu einem Einkaufszentrum erfüllt ist.

Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

Die Berufungsinstanz hat die in Art. 84 Abs. 4 StPO vorgesehene Frist zur Ausfertigung der Urteilsbegründung infolge Arbeitsüberlastung überschritten. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkommt und welche Strafreduktion im konkreten Fall angemessen ist.

Wechsel der amtlichen Verteidigung

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Strafprozessrecht

Wechsel der amtlichen Verteidigung

Der Beschwerdeführer beantragte in einer Laienbeschwerde den Wechsel seiner amtlichen Verteidigung, die u.a. den Inhalt von Klientengesprächen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden offenlegte.

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Der Beschwerdegegner war vor der Verhaftung kurzzeitig arbeitslos und war einzig dank der Unterstützung seiner Eltern nicht auf Sozialhilfe angewiesen. Stellt dies eine gescheiterte berufliche und wirtschaftliche Integration dar?

Strafzumessung bei Mittäterschaft

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Allgemeines Strafrecht

Strafzumessung bei Mittäterschaft

Das Bundesgericht äusserte sich zur Strafzumessung bei gemeinsamer Deliktbegehung (Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung).

Umfang der Akteneinsicht im Ausstandsverfahren

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Strafprozessrecht

Umfang der Akteneinsicht im Ausstandsverfahren

Wie weit reicht das Akteneinsichtsrecht einer beschuldigten Person im Rahmen eines von ihr initiierten Ausstandsverfahrens?

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

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Strafprozessrecht

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

Das Bundesgericht beantwortet die Fragen, ob die zur Diskussion stehende Hausdurchsuchung eine unzulässige Beweisausforschung («Fishing Expedition») oder aber die dabei gefundenen Videos einen Zufallsfund darstellen und ob die Videos verwertbar sind oder nicht .