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Annullierung des Führerausweises auf Probe

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht

Annullierung des Führerausweises auf Probe

Offengelassen hat das Bundesgericht bisher die Frage, wie es sich verhält, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Inhaber eines Führerausweises auf Probe zwei Widerhandlungen begeht, der Entscheid über die Sanktionierung der ersten Widerhandlung noch nicht einmal gefällt und dem Fahrzeugführer eröffnet worden ist.
iusNet StrafR-StrafPR 13.06.2020

Änderung der Verkehrsregeln

Gesetzgebung
Strassenverkehrsrecht

Änderung der Verkehrsregeln

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche und treten per 1. Januar 2021 in Kraft.
iusNet StrafR-StrafPR 27.05.2020

Verweigerung Vortest und Bluttest - unechte Konkurrenz?

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Einzelne Straftaten

Verweigerung Vortest und Bluttest - unechte Konkurrenz?

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG bereits aufgrund der Verweigerung eines oder mehrerer Vortests erfüllt sein kann.
iusNet StrafR-StrafPR 29.12.2019

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Strassenverkehrsrecht

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Das Obergericht des Kantons Thurgau hatte einen Mann unter anderem wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dass der Betroffene trotz Entzug des Führerausweises einen Personenwagen gefahren war, hatte sich aus Aufzeichungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung ergeben. Der Mann wehrt sich gegen die Verurteilung und argumentiert, diese Beweise seien nicht verwertbar.
iusNet StrafR-StrafPR 24.10.2019

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