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Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Strafprozessrecht

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Ein Beschwerdeführer wollte vor der Durchführung einer Blut- und Urinprobe zur Feststellung der Fahrunfähigkeit seinen Rechtsanwalt konsultieren. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies bereits den Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Strassenverkehrsrecht

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Das Obergericht des Kantons Thurgau hatte einen Mann unter anderem wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dass der Betroffene trotz Entzug des Führerausweises einen Personenwagen gefahren war, hatte sich aus Aufzeichungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung ergeben. Der Mann wehrt sich gegen die Verurteilung und argumentiert, diese Beweise seien nicht verwertbar.
iusNet StrafR-StrafPR 24.10.2019