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Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Ein durch Strafanzeige des geschädigten Privatklägers eingeleitetes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde an das Obergericht wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Privatkläger in der Sache überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.
iusNet STR-STPR 27.09.2023

«Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor zweiter Instanz

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

«Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor zweiter Instanz

Das Kantonsgericht des Kantons Luzern lehnte den Antrag auf Befragung einer Beschwerdegegnerin ab, mit der Feststellung es läge keine «Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor, gleichwohl sich aus den Feststellungen und Schlussfolgerungen im angefochtenen Entscheid keine weiteren Beweise finden liessen.
iusNet STR-STPR 30.08.2023

Birgt der Ausschluss der Teilnahme an Beweiserhebungen nach Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gut zu machender Nachteil für den Beschuldigten?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Birgt der Ausschluss der Teilnahme an Beweiserhebungen nach Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gut zu machender Nachteil für den Beschuldigten?

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schloss sowohl den Beschuldigten wie auch sein Verteidiger von Zeugenbefragungen aus. Es stellte sich die Frage ob, dabei ein nicht wieder gut zu machender Nachteil beim Beschuldigten entstehen kann.
iusNet STR-STPR 24.07.2023

Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

Die Staatsanwaltschaft verpasste die Frist zur Einreichung eines Entsiegelungsgesuchs und liess einige Monate später eine neue Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme neuer Unterlagen durchführen, die ebenfalls gesiegelt wurden. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob das nun gestellte Entsiegelungsbegehren mit dem Rechtsmissbrauchsverbot kompatibel ist.
iusNet-StrafR-StrafPR 24.07.2023

Die Rechtsfolgen bei unterbliebener Prüfung aller Haftgründe

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Rechtsfolgen bei unterbliebener Prüfung aller Haftgründe

Das Bundesgericht verneinte – im Gegensatz zu den Vorinstanzen – das Vorliegen von Fluchtgefahr. Weitere Haftgründe prüften die Vorinstanzen trotz Geltendmachung durch die Staatsanwaltschaft nicht, weshalb das Bundesgericht über die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Prüfung sämtlicher vorgebrachter Haftgründe zu entscheiden hatte.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.07.2023

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