Die Fristwahrung und die Beweislast der Zustellung einer Abholungseinladung bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl

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Strafprozessrecht

Die Fristwahrung und die Beweislast der Zustellung einer Abholungseinladung bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl

Wann ist mit der Zustellung eingeschriebener Postsendungen «zu rechnen»? Wer trägt die Beweislast dafür, dass die Abholungseinladung der Post in den Briefkasten gelegt wurde?

Die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Ausstandsverfahren

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Strafprozessrecht

Die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Ausstandsverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen auseinander, wann eine amtliche Verteidigung im Ausstandsverfahren zu gewähren ist. Ebenfalls hält es fest, wann prozessuale Fehler und richterliche Verfahrensfehler einen Ausstandsgrund eines einzelnen Richters darstellen.

Das Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

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Strafprozessrecht

Das Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit der Geltung des Anwaltsgeheimnisses im Rahmen eines Siegelungsverfahrens betreffend einer Unmenge an möglicherweise geheimnisgeschützten sichergestellten Daten eines Rechtsanwaltes auseinander.

Die Voraussetzungen der qualifizierten Wiederholungsgefahr

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Die Voraussetzungen der qualifizierten Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht setzt sich mit den speziellen Voraussetzungen des besonderen Haftgrundes der qualifizierten Wiederholungsgefahr auseinander.

Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers

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Strafprozessrecht

Die Mitwirkungsobliegenheit beim Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers

Das Bundesgericht wiederholt seine Rechtsprechung zur Mitwirkungsobliegenheit des Privatklägers beim Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsprechung.

Die willkürliche antizipierte Beweiswürdigung

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Strafprozessrecht

Die willkürliche antizipierte Beweiswürdigung

Handelt es sich um eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung, wenn ein geladener Zeuge nicht zur Gerichtsverhandlung erscheint und der Sachverhalt festgestellt wird, ohne den Zeugen zum vierten Mal einzuvernehmen?

Die Tücken des schriftlichen Berufungsverfahrens

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Die Tücken des schriftlichen Berufungsverfahrens

Das Bundesgericht hält erneut das Vorgehen fest, wann ein schriftliches Berufungsverfahren durchgeführt werden darf und welche zwingenden Voraussetzungen die Berufungsinstanzen dabei zu beachten haben.

Der Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl und seine Folgen

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Der Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl und seine Folgen

Das Bundesgericht fällt einen bemerkenswerten Entscheid zum Rückzugsrecht der beschuldigten Person nach erfolgter Einsprache gegen einen Strafbefehl.

Die Einvernahme eines ehemals Mitbeschuldigten als Zeuge?

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Strafprozessrecht

Die Einvernahme eines ehemals Mitbeschuldigten als Zeuge?

Das Bundesgericht musste die Frage beantworten, ob ein ehemaliger Mitbeschuldigter, der im abgekürzten Verfahren rechtskräftig verurteilt worden war, als Zeuge anstatt als Auskunftsperson einvernommen werden darf.

Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme

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Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme

Der Beschwerdeführer beantragte die Aktenentfernung von rund 18 Monate zuvor beschlagnahmten Unterlagen und Daten aufgrund behaupteter Unverwertbarkeit.