DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

Soll bei Beziehungsdelikten ein DNA-Profil für den Fall künftiger Straftaten erstellt werden?

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

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Strafprozessrecht

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

Das Bundesgericht setzt sich mit dem (standardmässigen) Vorgehen der Staatsanwaltschaft betreffend erkennungsdienstlicher Erfassung, Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils auseinander und hält die Voraussetzungen, wann diese Vorkehren getroffen werden dürfen fest.

Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

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Strafprozessrecht

Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

Dem Beschwerdeführer wurde der vorzeitige Strafantritt aufgrund des Vorliegens von Kollusionsgefahr verwehrt. Allerdings hatte das Bundesgericht diese Gefahr wenige Monate früher im gleichen Strafverfahren und bei gleicher Ausgangslage verneint. Was gilt nun?

Konfrontationsanspruch aufgrund abgehörter Gespräche?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Konfrontationsanspruch aufgrund abgehörter Gespräche?

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob sich der Konfrontationsanspruch auch auf Personen bezieht, deren (belastende) Gespräche abgehört wurden.

Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

Darf die Anklagebehörde ergebnislose oder unergiebige Ermittlungsakten triagieren und aus den Verfahrensakten entfernen?

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Eine juristische Person wehrte sich gegen die Beschlagnahme ihres Fahrzeugs, welches nach vorgängigem Führerausweisentzug durch ein Mitglied des Verwaltungsrates und gleichzeitiger Geschäftsführer gelenkt wurde.

Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

Das Bundesgericht geht auf die Frage ein, wann bei einfachen Fällen konkret eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen anzunehmen ist. Dabei beschränkt es sich auf die Dauer der Sicherheitshaft. Weiter geht es auf die Rechtsfolgen einer festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots ein.

Der hinreichende Tatverdacht, der zu einer Entsiegelung berechtigt

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der hinreichende Tatverdacht, der zu einer Entsiegelung berechtigt

Das Bundesgericht führt aus, wann genügend Beweise vorliegen, aus denen ein hinreichender Tatverdacht konstruiert werden kann, der zu einer Entsiegelung gesiegelter Aufzeichnungen berechtigt.

Kann ein dringender Tatverdacht bejaht werden, wenn die Opfer diesen nicht direkt bestätigen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Kann ein dringender Tatverdacht bejaht werden, wenn die Opfer diesen nicht direkt bestätigen?

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes, gestützt auf den die Untersuchungshaft verlängert werden darf, auseinander. Ebenfalls konkretisiert es seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr.

Adhäsionsklage vs. vertragliche Ansprüche

Kommentierung

Strafprozessrecht

Adhäsionsklage vs. vertragliche Ansprüche

Eine durch eine strafbare Handlung geschädigte Person kann sich im Strafverfahren als Zivilklägerin konstituieren und zivilrechtliche Ansprüche «adhäsionsweise» geltend machen. Ob dabei auch vertragliche Ansprüche «adhäsionsfähig» sind und ob die Geltendmachung im Rahmen einer Strafklage eine verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten könne, war lange unklar.

Pascale Köster

Ivan Dunjic