Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?
Die Beschwerdeführerin beantragte am Tag vor der geplanten Einvernahme schriftlich die Verschiebung derselben und blieb am Folgetag – noch vor Erhalt eines Bescheids – der Einvernahme fern und war nicht erreichbar. Kann dadurch die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen betrachtet werden?
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Ausdruck jemand sei eine „mehrfache Betrügerin" im Rahmen eines Zivilprozesses zu verstehen ist und geht auf die Rechtsprechung zur Verleumdung ein.
Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob eine vom Gericht angeordnete Rückversetzung eines Betroffenen in den stationären Massnahmevollzug trotz einer dagegen erhobenen Beschwerde einen gültigen Hafttitel darstellt oder ob sich ein weiterer Freiheitsentzug für die Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens nur mittels Anordnung von Sicherheitshaft rechtfertigen lässt.
Die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nach erfolgter Anordnung von Sicherheitshaft
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Anordnung von Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht die Möglichkeit zur Einreichung eines Rechtsmittels gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch aufhebt.
Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, was geschieht, wenn die Partei, die Berufung erklärt hat und an der Berufungsverhandlung zwingend teilnehmen muss, nicht gültig vorgeladen werden kann. Muss die Vorladung im Amtsblatt publiziert werden?