Parteientschädigung bei Bagatelldelikten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Parteientschädigung bei Bagatelldelikten

Das Bundesgericht musste prüfen, ob auch bei kleinsten Bagatelldelikten (Parkbusse von CHF 40.00) nach Einstellung einer Strafuntersuchung eine Entschädigung für den Beizug eines Anwalts geschuldet sein kann.

Die Strafbarkeit des Stealthings

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Die Strafbarkeit des Stealthings

Welche Strafnorm erfüllt ein Mann, der während des Geschlechtsverkehrs trotz anderer Abmachung und ohne Wissen der Partnerin das Kondom abstreift?

Eine Radarkontrolle als Grundrechtsverletzung?

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Eine Radarkontrolle als Grundrechtsverletzung?

Inwiefern dürfen sich Gerichte einzig auf Radarkontrollen abstützen und greifen diese in die Grundrechte der geblitzten Autofahrer ein?

Das gemeingefährliche Feuerwerk an einem Radarkasten

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Das gemeingefährliche Feuerwerk an einem Radarkasten

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Sprengung eines Blitzkastens mit Feuerwerk eine Verurteilung wegen Gefährdung durch Sprengstoffe nach sich zieht. Es setzt sich dabei mit der Frage auseinander, ob der Individualtheorie oder der Repräsentationstheorie gefolgt werden soll.

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht präzisiert das Erfordernis von Vortaten, bei der Annahme von Wederholungsgefahr. Insbesondere geht es darauf ein, ob das Fehlen von Vorstrafen gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr spricht.

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Ab wann muss eine notwendige Verteidigung aufgeboten werden, damit Äusserungen im Rahmen einer Haftverfahrens verwertbar sind? Und wann können Äusserungen ohne neutralen Dolmetscher protokolliert werden.

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Das Bundesgericht setzt sich mit den verschiedenen Beweisverwertungsverboten und deren Folgen auseinander.

Gibt es eine Grundlage für „Abklärungshaft“ bis zur Fertigstellung eines Gutachtens?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Gibt es eine Grundlage für „Abklärungshaft“ bis zur Fertigstellung eines Gutachtens?

Was geschieht mit dem Vollzug einer Massnahme nach einer zehnjährigen Flucht aus einer stationären Suchbehandlung?

Grenzen der verdeckten Ermittlung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Grenzen der verdeckten Ermittlung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, inwieweit im Rahmen einer verdeckten Ermittlung vom Verbot der Täuschung nach Art. 140 Abs. 1 StPO abgewichen werden kann.

Die Begründungspflicht von Entscheiden

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Strafprozessrecht

Die Begründungspflicht von Entscheiden

Wird die Abweisung eines Gesuchs um amtliche Verteidigung mit Verweis auf den Umstand, dass bereits die Vorinstanzen das Gesuch abgewiesen haben, der Begründungspflicht eines Entscheids gerecht?