Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Der vorliegende Entscheid setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Beschwerdeverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden mündlich durchgeführt werden muss und wer an einer allfälligen mündlichen Beschwerdeverhandlung teilnehmen muss.

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

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Allgemeines Strafrecht

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

Ist eine Sans-Papier, die nach einem mehr als 20-jährigen Aufenthalt in der Schweiz aufgrund der Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung erhält, wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig zu sprechen und zu bestrafen?

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

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Strafprozessrecht

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob das Mobiltelefon der anlässlich einer Hausdurchsuchung zufällig anwesenden Lebenspartnerin eines Beschuldigten beschlagnahmt und anschliessend ausgewertet werden darf.

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

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Strafprozessrecht

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

Das Bundesgericht setzt sich mit der Generalfrage bei der Befragung von Zeugen auseinander und hält fest, wann weitere Abklärungen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit von Zeugen vorgenommen werden müssen.

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

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Strafprozessrecht

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

Im vorliegenden Bundesgerichsentscheid wird die Frage beantwortet, ob ein Einzelgericht eine stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufheben kann.

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

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Strafprozessrecht

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Das Bundesgericht wiederholt die Pflichten der Untersuchungsbehörden, die in Bezug auf das Siegelungsrecht gelten.

Die fehlende Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens und die Auswirkungen im Strafprozess

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Allgemeines Strafrecht

Die fehlende Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens und die Auswirkungen im Strafprozess

Kann die fehlende Mitwirkung der betroffenen Person an einem forensisch-psychiatrischen Gutachten dessen Unverwertbarkeit begründen?

Die Rückzugsfiktion im Übertretungsstrafverfahren

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Strafprozessrecht

Die Rückzugsfiktion im Übertretungsstrafverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen der Rückzugsfiktion einer Einsprache im Übertretungsstrafverfahren auseinander.

Die Opfermitverantwortung beim geringfügigen Betrug

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Einzelne Straftaten

Die Opfermitverantwortung beim geringfügigen Betrug

Im vorliegenden Entscheid grenzt das Bundesgericht die Tatbestandsvoraussetzung der arglistigen Täuschung beim Betrug von der Opfermitverantwortung ab und hält fest, wann eine derartige Verantwortung angenommen werden kann.

Die Zulassung von betroffenen Dritten im Hauptverfahren

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Strafprozessrecht

Die Zulassung von betroffenen Dritten im Hauptverfahren

Ob von einer Zwangsmassnahme betroffene Dritte Teil des Hauptverfahrens sind und Parteirechte geltend machen können, wird vom Bundesgericht im vorliegenden Entscheid besprochen.