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Schmähsong über Natalie Rickli: Keine sexuelle Belästigung

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Schmähsong über Natalie Rickli: Keine sexuelle Belästigung

Das Obergericht des Kantons Bern muss ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Schmähsong über die Politikerin Natalie Rickli neben der Beschimpfung anstatt der üblen Nachrede der Verleumdung schuldig gemacht haben. Nicht zu beanstanden ist der Freispruch der Musiker vom Vorwurf der sexuellen Belästigung.
iusNet StrafR-StrafPR 22.11.2019

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

Die kantonalen Gerichte wollten eine Ersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten direkt bei seiner Ehefrau einfordern, indem sie das aus dem Verkauf der beschlagnahmten Liegenschaft stammende Geld zwischen dem Beschuldigten und dessen Ehefrau aufteilten. Die Ehefrau wehrt sich vor Bundesgericht dagegen.
iusNet StrafR-StrafPR 12.11.2019

Kreditbetrug: Bereicherungsabsicht und Opfermitverantwortung

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Kreditbetrug: Bereicherungsabsicht und Opfermitverantwortung

Das Bundesgericht hat einen Fall von Kreditbetrug zu beurteilen. Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch. Weder habe sich die Bank in einem Irrtum über seine künftigen Einkommensverhältnisse befunden, noch habe er hierüber arglistig getäuscht. Auch eine relevante Vermögensgefährdung habe zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme nicht bestanden.
iusNet StrafR-StrafPR 12.11.2019

Massnahme ohne schwere psychische Störung?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Massnahme ohne schwere psychische Störung?

Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht, die gesetzlich geforderte schwere psychische Störung sei nicht gutachtlich ausgewiesen. Er bestreitet die vorinstanzliche Annahme, eine ambulante therapeutische Massnahme könne auch angeordnet werden, wenn sich die psychische Störung nicht nach Massgabe eines gängigen Diagnosesystems klassifizieren lasse.
iusNet StrafR-StrafPR 12.11.2019

Verfahrensrechte der SBB AG

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Einzelne Straftaten

Verfahrensrechte der SBB AG

Fraglich war, ob die SBB AG bei einem Verstoss gegen Art. 86 Abs. 1 Eisenbahngesetz als Geschädigte anzuerkennen sind. Nur dann wären sie zur Ergreifung von Rechtsmittel legitimiert.
iusNet StrafR-StrafPR 11.11.2019

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Strassenverkehrsrecht

Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton Thurgau

Das Obergericht des Kantons Thurgau hatte einen Mann unter anderem wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dass der Betroffene trotz Entzug des Führerausweises einen Personenwagen gefahren war, hatte sich aus Aufzeichungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung ergeben. Der Mann wehrt sich gegen die Verurteilung und argumentiert, diese Beweise seien nicht verwertbar.
iusNet StrafR-StrafPR 24.10.2019

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe

Kommentierung
Strafprozessrecht

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe

Das Bundesgericht verwehrte einem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens die Teilnahme am Entsiegelungsverfahren eines internen Untersuchungsberichtes, den eine Anwaltskanzlei für seine Arbeitgeberin erstellt und an dem er selbst im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung mitgewirkt hatte. Bei der Begründung hat es sich das Bundesgericht jedoch etwas leicht gemacht.
Andrea Taormina
iusNet StrafR-StrafPR 30.10.2019

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