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Wo eine Einspurtafel ist, ist nicht zwingend eine Einspurstrecke

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des Obergerichts, wonach nicht auf allen Einspurstrecken erlaubt ist, rechts vorzufahren. Voraussetzung ist vielmehr, dass für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.
iusNet STR-STPR 30.10.2018

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Der Beschwerdeführer erblickt einen Verstoss gegen den in Art. 6 EMRK verankerten Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht darin, dass die Staatsanwaltschaft in der erst- und zweitinstanzlichen Hauptverhandlung jeweils nicht anwesend war.
iusNet STR-STPR 13.11.2018

(Keine) Kontrolle psychiatrischer Explorationsgespräche durch die Verteidigung?

Kommentierung
Strafprozessrecht

(Keine) Kontrolle psychiatrischer Explorationsgespräche durch die Verteidigung?

Bisher war in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die im Schrifttum kontroverse Frage nicht entschieden, ob der Verteidigung ein Teilnahmerecht bei psychiatrischen Explorationsgesprächen zu-gestanden wird. Das Bundesgerichtsurteil 1B_522/2017 spricht sich im Grundsatz gegen ein Teilnahmerecht aus, hält aber klar fest, dass dies im Ausnahmefall zulässig sei.
Stephan Bernard
iusNet STR-STPR 20.11.2018

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