Schliessen bewilligte Hafturlaube das Vorliegen von Fluchtgefahr aus?
Dem Beschwerdeführer wurden im Strafvollzug Urlaube und Ausgänge bewilligt, gleichzeitig aber eine Entlassung aus der Haft wegen bestehender Fluchtgefahr verweigert.
Das Bundesgericht musste prüfen, ob auch bei kleinsten Bagatelldelikten (Parkbusse von CHF 40.00) nach Einstellung einer Strafuntersuchung eine Entschädigung für den Beizug eines Anwalts geschuldet sein kann.
Das gemeingefährliche Feuerwerk an einem Radarkasten
Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Sprengung eines Blitzkastens mit Feuerwerk eine Verurteilung wegen Gefährdung durch Sprengstoffe nach sich zieht. Es setzt sich dabei mit der Frage auseinander, ob der Individualtheorie oder der Repräsentationstheorie gefolgt werden soll.
Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht präzisiert das Erfordernis von Vortaten, bei der Annahme von Wederholungsgefahr. Insbesondere geht es darauf ein, ob das Fehlen von Vorstrafen gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr spricht.
Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?
Ab wann muss eine notwendige Verteidigung aufgeboten werden, damit Äusserungen im Rahmen einer Haftverfahrens verwertbar sind? Und wann können Äusserungen ohne neutralen Dolmetscher protokolliert werden.
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, inwieweit im Rahmen einer verdeckten Ermittlung vom Verbot der Täuschung nach Art. 140 Abs. 1 StPO abgewichen werden kann.