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Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Ein durch Strafanzeige des geschädigten Privatklägers eingeleitetes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde an das Obergericht wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Privatkläger in der Sache überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.
iusNet STR-STPR 27.09.2023

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Gesetzgebung
Strassenverkehrsrecht

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Der Bundesrat hat im November 2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. In der Frühjahrssession 2023 hat das Parlament Anpassungen am SVG beschlossen, welche nun gestaffelt in Kraft treten. Im ersten vom Bundesrat nun in Kraft gesetzten Paket geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf Verordnungsstufe benötigen.
iusNet STR-STPR 27.10.2022

Strafbarkeit der in einer Aktennotiz festgehaltenen Drohung zur Selbstjustiz

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Strafbarkeit der in einer Aktennotiz festgehaltenen Drohung zur Selbstjustiz

Die Staatsanwaltschaft verfasste eine Aktennotiz über ein Telefonat des aufgebrachten Geschädigten, welcher wegen der in Aussicht gestellten Einstellung des Verfahrens mit Selbstjustiz drohte aber im gleichen Atemzug dann Abstand davon nahm, als ihm die Staatsanwaltschaft erklärte, dass das Beweisergebnis nicht für eine Verurteilung genügen werde. Der Beschuldigte nahm im Nachgang dazu von der Aktennotiz Kenntnis und stellte Strafantrag wegen Drohung.
iusNet STR-STPR 27.09.2023

«Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor zweiter Instanz

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

«Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor zweiter Instanz

Das Kantonsgericht des Kantons Luzern lehnte den Antrag auf Befragung einer Beschwerdegegnerin ab, mit der Feststellung es läge keine «Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor, gleichwohl sich aus den Feststellungen und Schlussfolgerungen im angefochtenen Entscheid keine weiteren Beweise finden liessen.
iusNet STR-STPR 30.08.2023

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