Strafbestimmungen der COVID-19-Verordnung

Législation

Allgemeines Strafrecht

Strafbestimmungen der COVID-19-Verordnung

Der Bundesrat hat mit der COVID-19-Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus auf Verordnungsebene Strafbestimmungen erlassen.

Neue Formulierung von Art. 261bis StGB vom Volk angenommen

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Einzelne Straftaten

Neue Formulierung von Art. 261bis StGB vom Volk angenommen

Das Stimmvolk nimmt anlässlich der Referendumsabstimmung vom 9. Februar 2020 die Änderung von Art. 261bis StGB an. Neu steht auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe.

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

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Allgemeines Strafrecht

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet. Damit soll die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen können, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können.

Revision von Art. 53 StGB – Wiedergutmachung im Strafrecht nur noch in leichten Fällen

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Allgemeines Strafrecht

Revision von Art. 53 StGB – Wiedergutmachung im Strafrecht nur noch in leichten Fällen

Der Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht ist seit dem 01.07.2019 enger gefasst.

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

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Allgemeines Strafrecht

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Im neuen DNA-Profil Gesetz soll die Phänotypisierung erlaubt werden. Ebenfalls sollen die Löschfristen im Einzelfall geändert werden. Schliesslich soll der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug gesetzlich geregelt werden.

Änderung der Strafprozessordnung

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Strafprozessrecht

Änderung der Strafprozessordnung

Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Weil sich die Strafprozessordnung im Wesentlichen bewährt hat, beschränkt sich die Revision auf punktuelle Änderungen.

Bundesrat möchte Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen

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Allgemeines Strafrecht

Änderungen werden auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt

- aktualisiert -

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen einzuräumen.

Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

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Allgemeines Strafrecht

Ab dem 1. Juli 2019 gelten strengere Regeln für die Wiedergutmachung

- aktualisiert -

Künftig wird der Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht enger gefasst. Der Täter soll neu lediglich im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken können, indem er das Unrecht beispielsweise mit einer Geldzahlung ausgleicht. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strafrecht auf den 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt.

Frage der Kodifizierung eines Straftatbestands "Stalking"

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Einzelne Straftaten

Frage der Kodifizierung eines Straftatbestands "Stalking"

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen Bericht zum Thema Stalking verfasst.

Erweiterung des Ordnungsbussensystems

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Einzelne Straftaten

Erweiterung des Ordnungsbussensystems

Ab dem 1. Januar 2020 sind Ordnungsbussen auch ausserhalb des Strassenverkehrs möglich. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz und die dazugehörende Verordnung auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.