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iusNet StrafR-StrafPR 2/2021

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IusNet hat im Februar zum Straf- und Strafprozessrecht erneut aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung zusammenfassen können. Hervorgehoben seien diesmal nur die Folgenden:

Das Bundesgericht befasste sich damit, ob, gleichwohl in der Strafprozessordnung die Wiedererwägung nicht vorgesehen ist, die Einreichung einer solchen irgendwelche Rechtswirkungen entfalten kann.

Eigentümlich ist die Beurteilung des Bundesgerichts zur Frage, ob der Staatsanwaltschaft gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Nichtanordnung, Nichtverlängerung oder Aufhebung von Ersatzmassnahmen, eine Beschwerdelegitimation zukommt.

 

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