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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Rechtsverzögerung betreffend die Beurteilung einer Besuchsbewilligung in der Untersuchungshaft

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Grundrecht auf ein faires Verfahren und somit der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist kann nicht absolut festgelegt werden. Daher muss im Einzelfall entschieden werden, wann eine Beurteilung innert angemessener Frist ergangen ist und wann nicht. Das Bundesgericht hält fest, dass eine Beurteilung einer Besuchsbewilligung für ein Kind nach mehr als 4 Monaten nicht innert angemessener Frist erfolgt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anspruch auf Besuch des Kindes nicht bestritten wird.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Rückzugsfiktion bei im Ausland wohnhaften Personen

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hielt fest, dass gestützt auf das bilaterale Vertragsverhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland gerichtliche und behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates zugestellt werden dürfen, wobei es jedoch unzulässig ist, diese mit einer Rückzugsfiktion zu verbinden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist es den Strafbehörden gestattet, Zwang auf einen im Staatsgebiet befindenden Beschuldigten auszuüben, jedoch nicht, wenn dieser im Ausland wohnhaft ist. Die unzulässige Säumnisandrohung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Beschuldigte vom persönlichen Erscheinen befreit wird, sich aber durch einen Anwalt vertreten lassen muss.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hielt fest, dass der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit bereits dann erfüllt ist, wenn die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit mit den im Gesetz vorgesehenen spezifischen Untersuchungsmethoden im massgebenden Zeitpunkt durch aktiven oder passiven Widerstand des Täters verunmöglicht wird. Der Beschuldigte macht sich somit bereits dann strafbar, wenn er der staatsanwaltschaftlichen Anordnung der Blut- und Urinprobe nicht unverzüglich bzw. nicht innert angemessener Frist Folge leistet.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Verwertbarkeit von Folgebeweisen bei Verstoss gegen die Selbstbelastungsfreiheit

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hielt fest, dass die polizeiliche Aufforderung ohne Bekanntgabe des entsprechenden Vorwurfs sowie die an den Beschwerdeführer erfolgte „formlose Aufforderung“, sich gegenüber der Polizei zu erkennen zu geben und sich damit selbst zu belasten, grundsätzlich zur Unverwertbarkeit der Meldung des Beschwerdeführers als Primärbeweis nach Art. 141 Abs. 1 StPO führt. Aufgrund der Tatsache aber, dass ein Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne den problematischen Primärbeweis erlangt worden wäre, entfaltet dieser Umstand keine Fernwirkung der Unverwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 4 StPO.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Durchführung von polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne rechtmäßige Einsetzung

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Grundsätzlich bestimmen Bund und Kantone ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen. Eine Verwaltungsbehörde kann somit dann ein polizeiliches Ermittlungsverfahren durchführen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Anwendung des kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht lediglich auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen bundesverfassungsmässigen Rechten. Sofern keine Einsetzung der Verwaltungsbehörde erfolgte und die Zuständigkeit sich nicht unmittelbar aus dem kantonalen Recht ergibt, hält das kantonale Recht der Willkürprüfung nicht stand.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hielt fest, dass es im Rahmen des Siegelungsbegehrens genügt, wenn ein bestimmter Siegelungsgrund sinngemäss geltend gemacht wird, ohne dass es einer detaillierten Begründung bedarf. Die Berufung auf das Arztgeheimnis genügt somit. Macht die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Entsiegelungsgesuch jedoch keine Geheimhaltungsinteressen mehr geltend, so ist das Nichteintreten des ZMG auf ein Entsiegelungsgesuch rechtmässig, da das Entsiegelungsverfahren nicht anwendbar ist.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

StPO-Revision per 01.01.2024; die wichtigsten Punkte

Législation
Strafprozessrecht
Mit Bundesratsbeschluss vom 23. August 2023 trat nun per 1. Januar 2024 die revidierte Strafprozessordnung mit diversen Änderungen in Kraft. Die Beschränkung der Teilnahmerechte aber, welche massgeblich den Anstoss für die Revision gab, hat das Parlament ersatzlos gestrichen.
iusNet STR-STPR 31.01.2024

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