Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

Rechtfertigt die beabsichtigte Verfahrenseinstellung den Widerruf der amtlichen Verteidigung?

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Bundesgericht hebt Urteil des Obergerichts auf

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Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind an freiheitsentziehende Massnahmen anzurechnen. Bei ambulanten Massnahmen muss ex post eine Gesamtbetrachtung des mit der ambulanten Massnahme einhergehenden Freiheitsentzuges erfolgen. Erst dann kann entschieden werden, ob eine genugtuungsbegründende Überhaft besteht oder nicht.

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

A. beantragte mehrfach die Sicherstellung diverser persönlicher Gegenstände und Unterlagen von (Ehemann) B. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Beweisantrag ab. Fraglich ist, ob A. überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist und falls ja, ob diesem Antrag stattzugeben ist.

Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

Das Kantonsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine für die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten erforderliche Katalogtat vorlag. Es verneinte dies. Jedoch wies es die Überwachungsergebnisse aus anderen Gründen nicht aus den Akten.

Versuchte Tötung eines Wanderfalken

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Bundesgericht weist Beschwerde ab

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X. versuchte mit seiner mit Gift präparierten Taube einen Greifvogel zu vergiften, was bei diesem zu Leiden und einem qualvollen Tod geführt hätte. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und die Verurteilung.

Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Anklagegrundsatz verletzt

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Das Bundesgericht erachtet die Rüge betreffend fehlerhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers als unbegründet. Begründet ist jedoch die Rüge betreffend Verletzung des Anklageprinzips. Die Verurteilung wegen Raufhandels verstösst daher gegen Bundesrecht.

Kommentar auf Internetplattform als unlauterer Wettbewerb

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Kommentar auf Internetplattform als unlauterer Wettbewerb

Das Kantonsgericht Schwyz bestätigt einen Schuldspruch des Bezirksgericht Höfe wegen unlauterem Wettbewerb. Die Beschuldigte veröffentlichte auf einschlägigen Internetplattformen Beiträge über eine Anbieterin von Pferdesportartikeln. Sie bezeichnete die Angebote der Anbieterin unter anderem als "Abzocke vom Feinsten".

Amtliche Verteidigung für ausserkantonale Einvernahmen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein

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Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht ein, da die Beschwerde unzureichend begründet ist und kein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich ist.

Entfernung von Beweismitteln aus den Akten

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

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Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ab. Das Obergericht hatte zu Recht angenommen, dass dem Beschuldigten eine Strafe von über einem Jahr drohe und damit die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vorlagen.

Wo eine Einspurtafel ist, ist nicht zwingend eine Einspurstrecke

Jurisprudence

Strassenverkehrsrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

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Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des Obergerichts, wonach nicht auf allen Einspurstrecken erlaubt ist, rechts vorzufahren. Voraussetzung ist vielmehr, dass für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.