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Übersetzung

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass in der StPO kein Recht auf eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde besteht. Äusserungen nach erfolgter Rechtsbelehrung erscheinen daher auch ohne Beisein einer Verteidigung nicht von vornherein als unverwertbar und können damit zur Beurteilung eines dringenden Tatverdachtes bei der Anordnung von Untersuchungshaft verwendet werden. Weiter setzt sich das Bundesgericht damit auseinander, ob Polizisten erste Befragungen in einer Fremdsprache ohne Beisein eines Dolmetschers und ohne expliziten Verzicht auf einen Dolmetscher durchführen dürfen.
iusNet StrafR-StrafPR 05.05.2022

Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Bei Strafbefehlen ist bei fremdsprachigen Personen zumindest das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung zu übersetzen. Ein beigelegtes Merkblatt genügt diesen Anforderungen nicht. Im konkreten Fall kann der Einsprecherin auch keine grobe prozessuale Unsorgfalt vorgeworfen werden, welche es ihr verwehren würde, sich auf die fehlende Übersetzung zu berufen. Der blosse Zeitablauf begründet bei einer verspäteten Einsprache keinen Rechtsmissbrauch. Die Basler Strafjustiz muss nun ihre Praxis überdenken.
iusNet StrafR-StrafPR 26.05.2020