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Amtsmissbrauch

Kriterien für die Strafbefreiung bei einer Desinteresseerklärung des Geschädigten

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Die Leistung von voller Wiedergutmachung führt nicht zwingend zum Entfallen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung. Zu beurteilen bleibt, ob die Verhängung einer Strafe unter spezial- oder generalpräventiven Gesichtspunkten notwendig erscheint. Straftaten eines Polizisten bei einer Arrestierung müssten in aller Regel strafrechtliche Konsequenzen zeitigen, und dies gerade unter dem Aspekt des Rechtsfriedens, der ohne regelkonform funktionierende staatliche Institutionen nicht gewährleistet sei. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass sich Polizisten in Ausübung des Gewaltmonopols regelkonform verhalten.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.02.2022

Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Bestechung bei Zwangsvollstreckung und Amtsmissbrauch

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass eine Strafuntersuchung in Bezug auf Bestechung bei Zwangsvollstreckung nicht eröffnet werden kann, wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die verdächtigte Person von Zahlungen profitiert hat oder hätte profitieren können. Dies gilt für alle Tatbestandsvarianten der Bestechung auf Zwangsvollstreckung gemäss Art. 168 StGB. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB benötigt eine absichtliche Gesetzesverletzung oder eine Rechtsbeugung. Das Bundesgericht hält offen, ob der Leiter einer kantonalen mobilen Konkursequipe unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 lit. e BGG fällt.
iusNet-StrafR-StrafPR 06.10.2020