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Befangenheit des Richters

Die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Ausstandsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Prozessuale Rechtsfehler und richterliche Verfahrensfehler können nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Sie müssen dabei besonders krass sein und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleich kommen. Gestützt darauf wird in Nebenverfahren, wie einem Ausstandsverfahren, zurückhaltend die amtliche Verteidigung dann gewährt, wenn das Verfahren nicht aussichtslos ist. Dies gilt aber nur in den Verfahren, die von der beschuldigten Person selbst eingeleitet werden.
iusNet StrafR-StrafPR 04.04.2023

Der Richter in eigener Sache

Jurisprudence
Strafprozessrecht

1B_240/2021

Im vorliegenden Entscheid kann das Bundesgericht die Frage umgehen, ob Richter des Strafgerichts Sachbeschädigungen am Gerichtsgebäude beurteilen dürfen oder ob diese in den Ausstand hätten treten müssen, da es die Ausstandsgesuche als verspätet qualifiziert. Weiter hält das Bundesgericht fest, dass Ausstandsgründe, die für sich alleine schon zum Ausstand führen, sofort geltend gemacht werden müssen.
iusNet-StrafR-StrafPR 04.03.2022

Die Befangenheit des Haftprüfungsrichters

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Der Anschein der Befangenheit kann bei einer Richterin, die zuerst als Sachrichterin und nach erfolgter Verurteilung als Haftrichterin amtet, angenommen werden. Dies kann aber nur berücksichtigt werden, wenn die Vorbringen rechtzeitig erfolgen und nicht erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens.
iusNet-StrafR-StrafPR 01.12.2021

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass das gesetzmässige Vorgehen des Gerichts bei der Beweisführung, wie es in der StPO auch in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft vorgesehen ist, daher nicht per se zur Befangenheit der betroffenen Richter führe. Das Gesetz weise dem Gericht explizit eine aktive Rolle zu.
iusNet STR-STPR 13.11.2018