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Begründungspflicht

Gibt es eine Grundlage für „Abklärungshaft“ bis zur Fertigstellung eines Gutachtens?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Nachdem ein Beschwerdeführer für 10 Jahre auf der Flucht war und wieder gefasst wurde, setzt sich das Bundesgericht damit auseinander, ob in der Zeit, bis ein Gutachten über den Beschwerdeführer erstellt ist Haft angeordnet werden darf. Da die Vorinstanz die Rechtsgrundlage der angeordneten Haft nicht nannte und der Beschwerdeführer wohl die ursprüngliche Strafe zwischenzeitlich abgesessen hatte, entlässt es den Beschwerdeführer umgehend aus der Haft.
iusNet StrafR-StrafPR 22.04.2022

Die Begründungspflicht von Entscheiden

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Entscheide haben schriftlich zu ergehen und müssen begründet werden. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art und insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Die Abweisung eines Gesuchs um amtliche Verteidigung mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer bereits die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Bezirksgericht um amtliche Verteidigung ersucht habe, diese Gesuche aber allesamt abgewiesen wurden und der Beschwerdeführer keine veränderten Umstände geltend mache, genügt den Begründungsanforderungen nicht.
iusNet-StrafR-StrafPR 19.04.2022

Führt die Aufhebung eines Haftgrundes zur Entlassung aus der Untersuchungshaft?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Damit die Kollusionsgefahr eine Fortsetzung der Untersuchungshaft rechtfertigt, wenn die Strafuntersuchung von der Staatsanwaltschaft formell abgeschlossen ist, müssen hohe Anforderungen erreicht werden, die das Bundesgericht im vorliegenden Fall als nicht gegeben erachtet. Dennoch wird der Beschwerdeführer nicht aus der Untersuchungshaft entlassen, da sich die Vorinstanz nicht mit den anderen geltend gemachten Haftgründen auseinandergesetzt hat. Das Bundesgericht weist den Fall zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurück.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.02.2022

Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Beschleunigungsgebot verletzt, wen die Ausfertigung des schriftlich begründeten Urteils acht Monate dauert, es sich nicht um einen ausserordentlich umfangreichen Fall von Wirtschaftskriminalität handelt und die betroffene Person in Haft ist.
iusNet-StrafR-StrafPR 28.10.2021

Unzulässige Würdigung von forensisch-psychiatrischen Gutachten

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einholung eines zweiten, aktuelleren forensisch-psychiatrischen Gutachtens dazu führt, dass das erste unbeachtlich wird. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich die Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung mit beiden Gutachten hätte auseinandersetzen müssen und begründen, weshalb sie auf das eine oder andere abstellt.
iusNet STR-STPR 07.12.2020

Bundesstrafgericht verletzt Begründungspflicht

Jurisprudence
Strafprozessrecht

6B_124/2018, 6B_138/2018 etc.

Das Bundesstrafgericht verwies diverse Forderungen von Privatklägern im Fallkomplex "Behring" ohne ersichtliche Begründung auf den Zivilweg. Das Bundesgericht heisst die dagegen erhobenen Beschwerden (mehrheitlich) gut.
iusNet STR-STPR 13.12.2018

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht
Art. 112 Abs. 1. lit. b BGG ist verletzt, wenn Entscheide der Vorinstanz den festgestellten Sachverhalt und die rechtlichen Überlegungen mangelhaft darlegen. So, wenn der angefochtene Entscheid tatsächliche Feststellungen nicht trifft oder wenn die rechtliche Begründung so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht prüfbar ist, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. So auch die ungenügende Abklärung von Tatbestandsmerkmalen für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm.
iusNet STR-STPR 10.08.2018