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Beschwerdelegitimation

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass die neue Fassung des Art. 222 StPO, der die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen Entscheide der Haftentlassung explizit ausschliesst, aktuell noch nicht in Kraft ist und damit die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft aktuell gegeben ist.
iusNet StrafR-StrafPR 04.10.2022

Die Beschwerdelegitimation des Privatklägers

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Ein Privatkläger ist nur dann zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert, wenn sich der Entscheid auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann. Dies ist nicht der Fall, wenn die Zivilforderungen rechtskräftig auf den Zivilweg verwiesen worden sind.
iusNet StrafR-StrafPR 12.04.2022

Das Rechtsmittelverfahren im Jugendstrafrecht

Jurisprudence
Jugendstrafrecht
Das Bundesgericht klärt die anwendbare Verfahrensordnung bei Anfechtung von Vollzugsverfügungen, die Urteile im Jugendstrafrecht betreffen. Da die Regelung des Vollzuges in die kantonale Kompetenz fällt, können diese die Anfechtung in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren anordnen. Art. 43 JStPO steht dem nicht entgegen.
iusNet-StrafR-StrafPR 02.03.2022

Die Beschwerdemöglichkeit gegen Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass gegen die Anordnung einer Triage im Entsiegelungsverfahren keine Beschwerde möglich ist. Im Entsiegelungsverfahren muss der Geheimnisinhaber die angerufenen Geheimhaltungsinteressen substanziieren und glaubhaft machen. Die entsprechenden Aufzeichnungen und Dateien müssen bezeichnet werden, aber nicht inhaltlich offengelegt werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.12.2021

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass auch im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die im selbständigen nachträglichen Verfahren ergangen sind, eine mündliche Verhandlung notwendig ist. Da es sich aber entgegen dem Berufungsverfahren nicht um eine kontradiktorische Verhandlung handelt, besteht die Möglichkeit der Dispensation von der Verhandlung.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.10.2021

Das staatsanwaltschaftliche Beschwerderecht bei der Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung in Bezug auf die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft im Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht bei Ersatzmassnahmen. Diese wird analog des Beschwerderechts bei Nichtanordnung, Nichtverlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft vom Bundesgericht mit Blick auf die Gleichbehandlung der Staatsanwaltschaft und der beschuldigten Person sowie auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens gutgeheissen.
iusNet-StrafR-StrafPR 03.02.2021

Die Beschwerdelegitimation von Privatklägern und wie mit einem verspäteten Poststempel auf der Beschwerdeschrift umzugehen ist.

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Die Vermutung, dass das Datum des Poststempels der Beschwerde mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt, kann mit der Einreichung von Beweisen umgestürzt werden. Dabei hält das Bundesgericht fest, dass diese Beweise fristgerecht zusammen mit der Beschwerde eingereicht werden müssen oder zumindest in der Beschwerde konkret bezeichnet werden müssen. Das Bundesgericht wendet in Bezug auf die Legitimation der Privatkläger zur Einreichung einer Beschwerde die sog. „Star-Praxis“ an, die besagt, dass Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können, die Privatklägerschaft zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimieren können. Es kommt schliesslich zum Ergebnis dass im vorliegenden Fall diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind und tritt nicht auf die Beschwerde ein.
iusNet-StrafR-StrafPR 03.12.2020