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Beweiswürdigung

Die willkürliche antizipierte Beweiswürdigung

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin beantragte die Befragung eines Zeugens vor den Schranken. Dieser Zeuge wurde im Strafverfahren schon von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der ersten Instanz befragt. Als er in der zweitinstanzlichen Verhandlung nicht erschien, entschied das Berufungsgericht aufgrund seiner bisherigen Aussagen. Das Bundesgericht hält fest, dass keine Gründe ersichtlich seien, weshalb diese antizipierte Beweiswürdigung willkürlich sei und weist die Beschwerde ab.
iusNet StrafR-StrafPR 07.03.2023

Die „unverzügliche“ Meldung eines Verkehrsunfalles

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht bestätigt den vorinstanzlichen Entscheid, wonach in antizipierter Beweiswürdigung angenommen wurde, dass der Beschwerdeführer einen Schaden an seinem Fahrzeug, der sich über beide Türen zog und den er selbst mittels einer Streifkollision verursacht hatte, unverzüglich bemerkt hatte. Die Meldung der Kollision an die Polizei erfolgte jedoch erst sechs Stunden später, was klar nicht mehr als „unverzüglich“ zu qualifizieren sei.
iusNet StrafR-StrafPR 12.12.2022

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Gegen den Beschuldigten wurde im Zeitraum zwischen der Berufungsverhandlung und der Eröffnung des Berufungsurteils ein Strafbefehl erlassen, der in Rechtskraft erwuchs. Obwohl dem Berufungsgericht das Strafbefehlsverfahren nicht bekannt war, hätte es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Abschluss des Beweisverfahrens von Amtes wegen einen neuen Strafregisterauszug über den Beschuldigten einholen müssen.
iusNet-StrafR-StrafPR 13.09.2022

Eine Radarkontrolle als Grundrechtsverletzung?

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit den Grundlagen der Radarkontrolle auseinander und hält klar fest, dass diese keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Weiter hält es die Voraussetzungen fest, die bei der Anfechtung von Schuldsprüchen lediglich aufgrund von Übertretungen eingehalten werden sollen.
iusNet StrafR-StrafPR 10.06.2022

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Der Grundsatz „in dubio pro reo“ und die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung können beide im Verfahren vor Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür gerügt werden. Die Beweiswürdigung muss dabei schlechterdings unhaltbar sein, es wurde von Tatsachen ausgegangen, die in klarem Widerspruch mit der tatsächlichen Situation stehen oder die auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Bei der Würdigung von Zeugenaussagen kann die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen im Strafverfahren nur überprüft werden, wenn sich Zweifel an der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Zeugen auf die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage auswirken.
iusNet-StrafR-StrafPR 28.09.2021

Die Opfermitverantwortung beim geringfügigen Betrug

Jurisprudence
Einzelne Straftaten
In mehreren Punkten hat die Beschwerdeführerin vorliegend nicht genügend dargelegt, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat. Zudem hält das Bundesgericht in Bezug auf eine Verurteilung wegen geringfügigen Betrugs fest, dass es zur Annahme einer arglistigen Täuschung ausreichend ist, wenn bei Vertragsschluss der Schuldner weder zahlungswillig noch zahlungsfähig ist. Das Bundesgericht betont, dass die Opfermitverantwortung nur in wenigen Ausnahmefällen zur Anwendung komme.
iusNet-StrafR-StrafPR 09.09.2021

Unzulässige Würdigung von forensisch-psychiatrischen Gutachten

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einholung eines zweiten, aktuelleren forensisch-psychiatrischen Gutachtens dazu führt, dass das erste unbeachtlich wird. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich die Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung mit beiden Gutachten hätte auseinandersetzen müssen und begründen, weshalb sie auf das eine oder andere abstellt.
iusNet STR-STPR 07.12.2020

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Jurisprudence
Einzelne Straftaten
Das Obergericht des Kantons Uri hat den ehemaligen Nachtlokalbetreiber Ignaz W. zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau zu insgesamt 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Betroffenen ab.
iusNet STR-STPR 11.12.2018