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Entschädigung

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass es sich mit Beschwerden nur auseinandersetzt, wenn die Begründungspflicht erfüllt ist. Weiter statuiert es, dass sich die Gerichte auf ältere Gutachten zur Beurteilung der Schuldfähigkeit einer Person abstützen dürfen, wenn diese aus dem Deliktszeitraum stammen, sofern sich die Gerichte mit den Gutachten korrekt auseinandersetzen. Zuletzt ruft es in Erinnerung, dass die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich nur von der amtlichen Verteidigung selbst angefochten werden kann, es sei denn die vertretene Person macht daraus abgeleitet eine Verletzung des Rechts auf effektive Verteidigung geltend.
iusNet-StrafR-StrafPR 02.03.2022

Die Entschädigung der Reisezeit der amtlichen Verteidigung

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass bei der Entschädigung der amtlichen Verteidigung eine pauschale Entschädigung für die Reisezeit nicht willkürlich ist. Da die Kantone in diesem Punkt ein grosses Ermessen haben, greift das Bundesgericht nur ein wenn die Regelung willkürlich erscheint. Eine pauschale Entschädigung für die Reisezeit ist somit gemäss Bundesgericht zulässig.
iusNet-StrafR-StrafPR 19.11.2021

Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht erachtet das Anbringen des GPS-Senders durch die Polizei ohne Genehmigung des ZMG als rechtswidrig. Es spricht sich hingegen im konkreten Fall gegen ein Beweisverwertungsverbot aus, da die Beweise auch auf andere Art und Weise hätten erlangt werden können. Hingegen ist dem Beschuldigten aufgrund der rechtswidrigen Zwangsmassnahme eine Entschädigung gestützt auf Art. 431 StPO zuzusprechen. Die zuständige Strafbehörde entscheidet über den Anspruch von Amtes wegen im Endentscheid, wobei die Frage nach dem Ob einer Entschädigung aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Bestimmung nicht im Ermessen der Strafbehörde liegt.
iusNet StrafR-StrafPR 13.07.2020

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Die Staatsanwaltschaft vernichtete unzulässigerweise Beschlagnahmegut. Das Bundesgericht stellte fest, dass grundsätzlich der Wiederbeschaffungswert (Neuwert) ersetzt werden müsse. Dabei kann es jedoch im Einzelfall Abweichungen geben. Der Grund der Beschlagnahme ist jedenfalls von Relevanz.
iusNet STR-STPR 23.08.2018