Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Entsiegelung

Entsiegelung

Die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren zum zweiten

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält unmissverständlich fest, dass es ausreichend sein kann, wenn mitgeteilt wird, dass sich Anwaltskorrespondenz auf dem Mobiltelefon befindet. Es reicht, wenn festgehalten wird, dass sich diese Dateien in der E-Mail-Applikation befinden und dass im Untersuchungszeitraum ein Vertretungsverhältnis bestanden hatte. Die konkrete E-Mail-Adresse des Anwalts muss dann nicht bekannt gegeben werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Korrespondenz über die geschäftliche Adresse des Anwaltes stattfand und diese Adresse grundsätzlich öffentlich, bspw. über eine Webseite, einsehbar ist.
iusNet StrafR-StrafPR 04.05.2023

Führt die Anordnung einer Triage von gesiegelten Datenträgern zu einem «nicht wieder gutzumachenden Nachteil»?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Da der angefochtene Entscheid das Strafverfahren nicht abschliesst, ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig. Das Bundesgericht verneinte einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil und trat auf die Beschwerde nicht ein, da mit der Anordnung der Triage eben noch keine Entsiegelung angeordnet wurde und daher auch noch keine Offenbarung der vom Beschwerdeführer angerufenen Geheimnisse drohte.
iusNet-StrafR-StrafPR 25.04.2023

Das Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass auch ein Rechtsanwalt im Rahmen der Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren von Daten, die durch das Berufsgeheimnis geschützt sein könnten, diese bis zu einem gewissen Grad offenlegen muss. Das Anwaltsgeheimnis sei dadurch jedoch nicht tangiert, wenn diese Offenlegung nur gegenüber dem ZMG erfolgt und der Staatsanwaltschaft keine Einsicht in diese Eingaben gewährt wird.
iusNet StrafR-StrafPR 03.04.2023

Der hinreichende Tatverdacht, der zu einer Entsiegelung berechtigt

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Die Beschwerdeführerin verlangte die Abweisung eines Entsiegelungsgesuchs betreffend verschiedener Daten und Aufzeichnungen. Es wurde unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Entführung eines Kindes gegen sie ermittelt. Sie brachte vor, dass sie nicht gewusst habe, dass sich das Kind unrechtmässig im Ausland aufgehalten habe. Das Bundesgericht hält fest, dass diese Vorbringen erst vom Strafgericht abschliessend zu beurteilen seien und im Rahmen des Entsiegelungsverfahren die vorliegenden Beweise ausreihend seien, um einen hinreichenden Tatverdacht gegen die Beschwerdeführerin annehmen zu können.
iusNet StrafR-StrafPR 14.12.2022

Die Parteistellung im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgerichthält fest, dass sowohl die Inhaberin und der Inhaber von sichergestellten und versiegelten Datenträgern und Gegenständen als auch Geheimnisberechtigte, die keinen direkten Gewahrsam an den versiegelten Gegenständen oder Datenträger innehaben als Parteien im Entsiegelungsverfahren teilnehmen können.
iusNet StrafR-StrafPR 26.07.2022

Die Beschwerdemöglichkeit gegen Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass gegen die Anordnung einer Triage im Entsiegelungsverfahren keine Beschwerde möglich ist. Im Entsiegelungsverfahren muss der Geheimnisinhaber die angerufenen Geheimhaltungsinteressen substanziieren und glaubhaft machen. Die entsprechenden Aufzeichnungen und Dateien müssen bezeichnet werden, aber nicht inhaltlich offengelegt werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.12.2021

Das Akteneinsichtsrecht im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Akteneinsichtsrecht im Entsiegelungsverfahren umfasst die sichergestellten und gesiegelten Geräte im Regelfall nicht mit ein. Wenn die beschuldigte Person jedoch nachvollziehbar begründet, weshalb sie ohne nachträgliche Gesamtdurchsicht von Geräten und Aufzeichnungen überhaupt nicht in der Lage wäre, ihre mit Anfangshinweisen bereits plausibel gemachten Geheimnisinteressen ausreichend zu substanziieren, kann sich eine weitergehende Akteinsicht in die gesiegelten Geräte im Ausnahmefall als geboten erweisen.
iusNet-StrafR-StrafPR 30.11.2021

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Es ist die Pflicht der Untersuchungsbehörden, das Siegelungsrecht und dessen Folgen den betroffenen Personen in einer verständlichen Art und Weise zu eröffnen. Es ist nicht ausreichend, die entsprechenden Gesetzesbestimmungen auf der Rückseite eines Formulars anzubringen. Die Untersuchungsbehörden haben die Belehrung ausdrücklich und nachvollziehbar zu protokollieren.
iusNet-StrafR-StrafPR 10.09.2021

Der Verweis auf (substantiierte) Strafanzeigen für einen hinreichenden Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

Éclairages
Strafprozessrecht

Entscheid GT200081-L des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 10. Mai 2021

Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich setzt sich im Entscheid GT200081-L mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige einen hinreichenden Tatverdacht für die Entsiegelung zu begründen vermag. Es erwägt, dass eine Strafanzeige für sich alleine für einen hinreichenden Tatverdacht nicht ausreicht. Sie bleibt so lange ein blosses Behauptungspapier, als der darin geäusserte Tatverdacht nicht durch Beweise oder Indizien belegt ist. Andernfalls lässt sich eine konkrete, eigenständige Überprüfung der Verdachtsmomente nicht vornehmen.
Sarah A. Carvalho
Nadine Wantz
iusNet STR-STPR 30.06.2021

Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Tangierte Geheimnisinteressen sind gemäss der Rechtsprechung kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Nach Ansicht des Bundesgerichtes legte der Beschwerdeführer ausreichend dar, in welchen Apps sich nicht untersuchungsrelevante Fotos, Chatverläufe und Anwaltskorrespondenz befanden. Eine weitergehende Substanziierung sei ihm ohne Datenträger nicht möglich und wurde von ihm auch nicht verlangt.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.03.2021

Pages