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Notwendige Verteidigung

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass in der StPO kein Recht auf eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde besteht. Äusserungen nach erfolgter Rechtsbelehrung erscheinen daher auch ohne Beisein einer Verteidigung nicht von vornherein als unverwertbar und können damit zur Beurteilung eines dringenden Tatverdachtes bei der Anordnung von Untersuchungshaft verwendet werden. Weiter setzt sich das Bundesgericht damit auseinander, ob Polizisten erste Befragungen in einer Fremdsprache ohne Beisein eines Dolmetschers und ohne expliziten Verzicht auf einen Dolmetscher durchführen dürfen.
iusNet StrafR-StrafPR 05.05.2022

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht führt aus, dass nur in Ausnahmefällen, Beweise, die in Verletzung von Art. 131 StPO erhoben wurden, vorab aus den Akten entfernt werden. Diese Voraussetzungen müssen im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt werden. Ansonsten wird davon ausgegangen, dass das Sachgericht in der Lage ist, zwischen verwertbaren und unverwertbaren Beweisen zu unterscheiden und bei der Urteilsfindung einzig auf die verwertbaren Beweise abzustellen.
iusNet StrafR-StrafPR 02.05.2022

Die Begründungspflicht von Entscheiden

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Entscheide haben schriftlich zu ergehen und müssen begründet werden. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art und insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Die Abweisung eines Gesuchs um amtliche Verteidigung mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer bereits die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Bezirksgericht um amtliche Verteidigung ersucht habe, diese Gesuche aber allesamt abgewiesen wurden und der Beschwerdeführer keine veränderten Umstände geltend mache, genügt den Begründungsanforderungen nicht.
iusNet-StrafR-StrafPR 19.04.2022

Entfernung von Beweismitteln aus den Akten

Jurisprudence
Strafprozessrecht

BK 2018 199

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ab. Das Obergericht hatte zu Recht angenommen, dass dem Beschuldigten eine Strafe von über einem Jahr drohe und damit die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vorlagen.
iusNet StrafR-StrafPR 26.02.2019