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Rechtliches Gehör

Die Reihenfolge der Parteivorträge im Berufungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Für das zweitinstanzliche Verfahren kann von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge der Parteivorträge abgewichen werden. Entscheidend ist aber, dass der beschuldigten Person im Anschluss an den Parteivortrag der Staatsanwaltschaft und allfälliger Privatkläger die Gelegenheit eingeräumt wird, sich nochmals zu äussern. Dadurch, dass die Vorinstanz der beschuldigten Person dieses Recht abgesprochen hatte, verletzte sie Bundesrecht.
iusNet-StrafR-StrafPR 27.06.2023

Die Tücken des schriftlichen Berufungsverfahrens

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das schriftliche Berufungsverfahren darf nur in den engen gesetzlichen Ausnahmefällen durchgeführt werden. Die Berufungsgerichte müssen die Voraussetzungen dabei von Amtes wegen prüfen. Zudem muss in jedem Fall separat überprüft werden, ob die Anordnung des schriftlichen Verfahrens mit Art. 6 EMRK vereinbar ist.
iusNet StrafR-StrafPR 07.03.2023

Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Akteneinsichtsrecht setzt voraus, dass die Akten vollständig sind. Dem Gericht ist von der Anklagebehörde sämtliches Material zuzustellen, das mit der Tat in thematischem Zusammenhang steht. Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur Sache hat. Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren.
iusNet-StrafR-StrafPR 20.01.2023

Die „unverzügliche“ Meldung eines Verkehrsunfalles

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht bestätigt den vorinstanzlichen Entscheid, wonach in antizipierter Beweiswürdigung angenommen wurde, dass der Beschwerdeführer einen Schaden an seinem Fahrzeug, der sich über beide Türen zog und den er selbst mittels einer Streifkollision verursacht hatte, unverzüglich bemerkt hatte. Die Meldung der Kollision an die Polizei erfolgte jedoch erst sechs Stunden später, was klar nicht mehr als „unverzüglich“ zu qualifizieren sei.
iusNet StrafR-StrafPR 12.12.2022

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Wird eine beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dieser Anspruch muss von Amtes wegen geprüft werden. Gestützt darauf hat die Strafbehörde die Parteien allerdings anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
iusNet-StrafR-StrafPR 26.09.2022

Die Verlängerung der Sicherheitshaft ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Person

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen des Haftverlängerungsverfahrens auseinander und hält fest, dass bei Verletzung dieses Anspruchs kein gültiger Haftentscheid zustande kommen kann. Da die Haft vorliegend nur für einen Tag unrechtmässig verlängert wurde, verzichtet das Bundesgericht auf eine Rückweisung und entscheidet in der Sache selbst. Da die Voraussetzungen zur Anordnung der Haft gegeben sind, tritt es auf die Beschwerde nur teilweise ein und heisst diese teilweise (in Bezug auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs) gut.
iusNet-StrafR-StrafPR 15.06.2021

Unzulässige Würdigung von forensisch-psychiatrischen Gutachten

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einholung eines zweiten, aktuelleren forensisch-psychiatrischen Gutachtens dazu führt, dass das erste unbeachtlich wird. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich die Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung mit beiden Gutachten hätte auseinandersetzen müssen und begründen, weshalb sie auf das eine oder andere abstellt.
iusNet STR-STPR 07.12.2020

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Wer sich erst in der Berufung bzw. nachdem ein für ihn nachteilig ausfallender Entscheid ergangen war, auf die Verletzung der Ausstandsvorschriften beruft, verhält sich rechtsmissbräuchlich und hat daher seine diesbezüglichen Rechte verwirkt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Anspruch auf rechtliches Gehör namentlich verletzt, wenn Parteivorbringen übersehen oder Anträge nicht behandelt werden.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere das Recht, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht). Es steht in erster Linie der Partei und nicht dem Richter zu, darüber zu befinden, ob neu beigebrachte Unterlagen es rechtfertigen, dass dazu Stellung genommen wird. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme oder Vernehmlassung den Beteiligten zugestellt wird, so dass sie selbst entscheiden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Bundesstrafgericht verletzt (erneut) die Begründungspflicht

Jurisprudence
Amtshilfe und Rechtshilfe

BGE 145 IV 99 | 1C_393/2018 und 1C_397/2018

Der angefochtene Entscheid des Bundesstrafgerichts verletzt den grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (bzw. auf eine ausreichende nachvollziehbare Urteilsbegründung) sowie den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Vorinstanz hat unter anderem ihren Begründungsstandpunkt abrupt geändert hat, ohne der Beschwerdeführerin zuvor wenigstens Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern.
iusNet STR-STPR 04.01.2019

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