– Schutz der Konsumenten mit den Mitteln des Strafrechts
Zum Schutz des Konsumenten wird in den Medien und der Bevölkerung immer wieder der Ruf laut nach gezielten Präventionsmassnahmen, verschärften Strafvorschriften und härteren Sanktionen gefordert. Um einer drohenden Regelungswut entgegenzuwirken, können ohne weiteres die zugunsten der Konsumenten greifenden Straftatbestände des Kern- und Nebenstrafrechts unter dem Begriff «Konsumentenschutzstrafrecht» zusammengefasst werden.
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat zur Unterstützung von 6000 betroffenen Schweizer Autobesitzern nebst einer Schadenersatzklage eine Feststellungsklage gegen den VW-Konzern und die Amag eingereicht. Bei der Feststellungsklage ist die Stiftung für Konsumentenschutz nun vor Bundesgericht gescheitert.
Das Bundesgericht schützt eine Verfahrenseinstellung wegen Verdachts auf Verstoss gegen das UWG. Die Bundesanwaltschaft sah in der Werbung eines Kryptowährungsanbieters einen Verstoss gegen das UWG. Zudem hält das Bundesgericht fest, dass die Eidgenossenschaft selbst nicht zur Erhebung einer Bundesgerichtsbeschwerde legitimiert sei, sondern nur die Bundesanwaltschaft.
