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Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen

Die verfahrensrechtlichen Fallstricke im Strafverfahren bei unvertretenen Beschuldigten

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht zeigt auf, dass es nur auf Rügen eintritt, die im Vorinstanzlichen Verfahren schon vorgebracht wurden. Zudem weist es darauf hin, dass nur eine Eingrenzung und keine Erweiterung des Streitgegenstandes im Verfahren vor Bundesgericht möglich ist.
iusNet-StrafR-StrafPR 27.07.2021

Darf ein Einzelrichter die Verwahrung anordnen?

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

BGE 145 IV 167 | 6B_1098/2018

Das Bundesgericht hielt fest, dass ein Entscheid über die Anordnung einer (nachträglichen) Verwahrung nicht von einem Einzelgericht gefällt werden darf. Als zentralen Gedanke nannte das Bundesgericht, dass die Anordnung einer Verwahrung ultima ratio sei und entsprechend einen einschneidenden Eingriff in die Rechte und die Freiheit der betroffenen Person darstelle.
iusNet StrafR-StrafPR 02.04.2019