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Verhältnismässigkeit

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Eine erkennungsdienstliche Erfassung, eine Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils stellen alle einen Grundrechtseingriff dar. Diese Zwangsmassnahmen müssen daher verhältnismässig sein. Dabei hält das Bundesgericht fest, dass jeweils im Einzelfall überprüft werden muss, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, was insbesondere mit Blick auf die Abklärung von künftigen Delikten beachtet werden muss.
iusNet StrafR-StrafPR 06.02.2023

Die zeitliche Verhältnismässigkeit der Entsiegelung

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht stellt klar, dass sichergestellte Daten, die für die Aufklärung der zu untersuchenden Delikte von vornherein nicht von Bedeutung sind, ohne das Einverständnis der betroffenen Person nicht entsiegelt und durchsucht werden dürfen.
iusNet-StrafR-StrafPR 12.01.2022

Zur Verhältnismässigkeit von Zwangsmassnahmen in Bezug auf allfällige weitere, noch unbekannte Delikte

Jurisprudence
Wird ein DNA-Profil nicht zur Aufklärung der Anlasstat erstellt, ist dies nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere - auch künftige – Delikte von einer gewissen Schwere verwickelt sein könnte. Für die Beurteilung der Schwere müsse nicht nur die abstrakte Strafdrohung, sondern auch das betroffene Rechtsgut und der konkrete Kontext miteinbezogen werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 22.06.2021

Welche Umstände müssen bei der Annahme von Fluchtgefahr berücksichtigt werden?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit der Fluchtgefahr auseinander und hält fest, bei der Annahme derselben müsse eine Gesamtwürdigung aller Umstände stattfinden, insbesondere seien der Charakter des Beschuldigten, seine moralische Integrität, seine finanziellen Mittel, seine Verbindungen zur Schweiz, seine Beziehung zum Ausland und die Höhe der drohenden Strafe zu berücksichtigen. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Dauer der Untersuchungshaft hält das Bundesgericht fest, dass diese nicht länger als die zu erwartende Freiheitsstrafe dauern darf, wobei eine mögliche bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nicht zu berücksichtigen sei
iusNet-StrafR-StrafPR 26.04.2021

Das Rückfallrisiko im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Massnahme

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht präzisiert, dass nach einem 18 Jahre dauernden Freiheitsentzug bei der Frage, ob eine Massnahme nach Art. 56 ff. StGB angeordnet bzw. verlängert wird, nicht alleine das Rückfallrisiko aus psychiatrischer Sicht entscheidend ist. Vielmehr müssen im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung in jedem Fall die konkreten Risiken, die von der betroffenen Person ausgehen und die damit verbundenen Sicherheitsbelange der Allgemeinheit dem Freiheitsanspruch des Betroffenen gegenübergestellt werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 23.11.2020

Wann ist ein WSA verhältnismässig?

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht bejahte mit der Vorinstanz die Verhältnismässigkeit eines Wangenschleimhautabstrichs (WSA) im konkreten Fall - auch wenn es sich um einen Grenzfall handle. In einer Gesamtwürdigung ist es für das Bundesgericht bundesrechtlich haltbar, wenn die Vorinstanz erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bejaht hat, dass A. in andere - auch künftige - Delikte gewisser Schwere verwickelt sein könnte.
iusNet STR-STPR 07.01.2019