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Verkehrsregelverletzung

Die Willkürrüge beim Indizienbeweis

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Liegen einzig Indizien vor, die auf die Täterschaft schliessen lassen, so kann dies nur im Rahmen der Willkürrüge vor dem Bundesgericht überprüft werden. Einerseits muss dabei die ursprüngliche Indizienkette, auf die sich das Urteil stützt willkürlich erfolgt sein und andererseits müssen die möglichen Entlastungsindizien in willkürlicher Art und Weise nicht beachtet worden sein oder die daraus gezogenen Schlüsse müssen willkürlich und damit offensichtlich unhaltbar erscheinen.
iusNet StrafR-StrafPR 09.11.2022

Einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung?

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Die Erwägungen des Bundesgericht sind bei einer Rückweisung für das kantonale Gericht verbindlich. Ob eine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt ist, ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen. Der Beschwerdeführer hat in einer Tempo-30-Zone die Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h überschritten. Das Bundesgericht geht - entgegen des Berner Obergerichts - von einer einfachen Verkehrsregelverletzung aus.
iusNet StrafR-StrafPR 30.01.2019

Wo eine Einspurtafel ist, ist nicht zwingend eine Einspurstrecke

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht

SB170352 / 6B_216/2018

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des Obergerichts, wonach nicht auf allen Einspurstrecken erlaubt ist, rechts vorzufahren. Voraussetzung ist vielmehr, dass für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.
iusNet STR-STPR 30.10.2018

Vertrauensprinzip im Strassenverkehr

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Gemäss Lehre und Rechtsprechung darf nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensprinzip jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten. Im konkreten Fall konnte das Bundesgericht gerade keine Sorgfaltspflichtverletzung seitens von X. erkennen, welche den Erfolgseintritt begünstigt hätte.
iusNet STR-STPR 25.10.2018