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Das staatsanwaltschaftliche Beschwerderecht bei der Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Das staatsanwaltschaftliche Beschwerderecht bei der Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen

Das Bundesgericht setzt sich mit der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Nichtanordnung, Nichtverlängerung oder Aufhebung von Ersatzmassnahmen auseinander.
iusNet-StrafR-StrafPR 03.02.2021

Wer darf die Hauptvertretung bei Vorliegen einer amtlichen und einer privaten Verteidigung bestimmen?

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Wer darf die Hauptvertretung bei Vorliegen einer amtlichen und einer privaten Verteidigung bestimmen?

Das Bundesgericht geht auf den Anspruch der beschuldigten Person auf Bestimmung einer Wahlverteidigung ein und klärt das Vorgehen, wann und vor allem durch wen ein Hauptvertretung bei mehreren mandatierten Verteidigern vorzunehmen ist.
iusNet StrafR-StrafPR 25.01.2021

Amtsgeheimnis und Öffentlichkeitsprinzip im Spannungsverhältnis

Éclairages
Verwaltungsstrafrecht

Amtsgeheimnis und Öffentlichkeitsprinzip im Spannungsverhältnis

Der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung wurde mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips neu definiert. Zum Verhältnis Amtsgeheimnis und Transparenzgebot hat der Gesetzgeber keinen Koordinationsmechanismus festgelegt. Der Beitrag geht auf die Frage ein, wie man dem Öffentlichkeitsprinzip gerecht wird, ohne gleichzeitig das Amtsgeheimnis zu verletzen.
Karin Blöchlinger
iusNet StrafR-StrafPR 25.01.2021

Prozessuale Besonderheiten der Strafnormen zum revidierten Lebensmittelgesetz vom 1.1.2017 (LMG) gegenüber dem Kernstrafrecht

Article thématique
Verwaltungsstrafrecht

Prozessuale Besonderheiten der Strafnormen zum revidierten Lebensmittelgesetz vom 1.1.2017 (LMG) gegenüber dem Kernstrafrecht

Das Lebensmittelgesetz (LMG) wurde per 1.1.2017 einer Totalrevision unterzogen. Ziel der Reformen war die Angleichung an das EU-Recht, um sicherzustellen, dass die Schweiz weiterhin von Handelserleichterungen im Warenverkehr profitieren kann. Die Reform beinhaltete auch die Überarbeitung strafrechtlicher Bestimmungen.
Florian C. Roth
iusNet StrafR-StrafPR 25.01.2021

Der Anspruch der beschuldigten Person auf unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Der Anspruch der beschuldigten Person auf unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen auseinander, ob und wann der beschuldigten Person die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gewährt werden muss.
iusNet STR-STPR 21.01.2021

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