Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Die Staatsanwaltschaft des Kanton Waadt erliess einen Strafbefehl gegen eine Person deren Identität nicht bekannt war, indem sie die Unbekannte mit einem Aliasnamen und einer Personenbeschreibung aufführte. Der Anwalt nutzte die gleichen Angaben in seiner Anwaltsvollmacht. Es stellt sich die Frage ob diese Angaben den rechtlichen Anforderungen genügen können.

Schutz vor Mobbing im Strafrecht

Législation

Allgemeines Strafrecht

Schutz vor Mobbing im Strafrecht

Der Bundesrat hat auf das Postulat der Kommision für Rechtsfragen einen Bericht betreffend allfällig notwendiger Ergänzungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Cybermobbing verfasst.

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Der Beschwerdeführer beanstandet die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung einer unverzüglichen Haftentlassung und verweist auf die Revision der Strafprozessordnung, die diese Beschwerdelegitimation explizit ausschliesst. Das Bundesgericht setzt sich mit diesem Argument auseinander.

Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen Unternehmen nach erfolgter Wiedergutmachung

Article thématique

Allgemeines Strafrecht

Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen Unternehmen nach erfolgter Wiedergutmachung

Transnational tätige Unternehmen werden gemäss Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft vom Jahre 2017 von der Wiedergutmachung und damit von der Anwendung von Art. 53 StGB ausgeschlossen. Das Bedürfnis Strafverfahren gegen Unternehmen ohne Verurteilung einstellen zu können besteht dennoch. Vorschläge für die zukünftige Handhabung zeigen unverkrampfte Wege im Umgang mit der Wiedergutmachung auf.

Jürg Wernli

Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung vs. Verfahrenseinstellung

Rechtfertigt die beabsichtigte Verfahrenseinstellung den Widerruf der amtlichen Verteidigung?

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

Muss die Strafbehörde eine freigesprochene Person vor der Festsetzung einer Parteientschädigung nach Art. 429 StPO zwingend anhören?

Notstand beim Rasen?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Notstand beim Rasen?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob durch die Lebensgefahr der Beifahrerin eine Raserfahrt von 200 km/h straflos erfolgen kann.

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

Rechtfertigt die Beteiligung an einer terroristischen Organisation die Verwahrung des Täters?

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

Hat das Berufungsgericht nach Abschluss des Beweisverfahrens von Amtes wegen einen aktuellen Strafregisterauszug über den Beschuldigten einzuholen?

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Rückzugsfiktion aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person?

Die Beschwerdeführerin beantragte am Tag vor der geplanten Einvernahme schriftlich die Verschiebung derselben und blieb am Folgetag – noch vor Erhalt eines Bescheids – der Einvernahme fern und war nicht erreichbar. Kann dadurch die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen betrachtet werden?