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Erfüllt allein schon das Blockieren eines Zugangs zu einem Einkaufszentrum den Tatbestand einer strafbaren Nötigung?

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

Erfüllt allein schon das Blockieren eines Zugangs zu einem Einkaufszentrum den Tatbestand einer strafbaren Nötigung?

Es fragt sich, ob der Tatbestand der Nötigung bereits mit der lediglich partiellen Blockierung der Zugänge zu einem Einkaufszentrum erfüllt ist.
iusNet STR-STPR 29.11.2023

Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

Die Berufungsinstanz hat die in Art. 84 Abs. 4 StPO vorgesehene Frist zur Ausfertigung der Urteilsbegründung infolge Arbeitsüberlastung überschritten. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkommt und welche Strafreduktion im konkreten Fall angemessen ist.
iusNet STR-STPR 29.11.2023

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Der Beschwerdegegner war vor der Verhaftung kurzzeitig arbeitslos und war einzig dank der Unterstützung seiner Eltern nicht auf Sozialhilfe angewiesen. Stellt dies eine gescheiterte berufliche und wirtschaftliche Integration dar?
iusNet StrafR-StrafPR 27.11.2023

Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz im Sieglungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz im Sieglungsverfahren

Das Zwangsmassnahmengericht erachtete die Angabe eines Mandatsverhältnisses und der entsprechenden E-Mail-Adresse, über welche die Anwaltskorrespondenz geführt wurde, als nicht genügend substantiiert. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Beschwerdeführer damit seiner Mitwirkungs- und Substantiierungsobliegenheit ausreichend nachgekommen ist und somit eine Aussonderung der Anwaltskorrespondenz zu erfolgen hat.
iusNet STR-STPR 24.10.2023

Die Zustellungsfiktion von Strafbefehlen bei Unkenntnis eines laufenden Strafverfahrens

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Die Zustellungsfiktion von Strafbefehlen bei Unkenntnis eines laufenden Strafverfahrens

Infolge erfolgloser Zustellung mehrerer Strafbefehle an die Beschuldigte erwuchsen diese in Rechtskraft, weshalb aufgrund Nichtbezahlen der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet wurde. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ab wann eine Person mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen muss und wann allfällige vorangegangene Ankündigungen ausreichend sind.
iusNet STR-STPR 24.10.2023

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