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Die Rechtsfolgen bei unterbliebener Prüfung aller Haftgründe

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Die Rechtsfolgen bei unterbliebener Prüfung aller Haftgründe

Das Bundesgericht verneinte – im Gegensatz zu den Vorinstanzen – das Vorliegen von Fluchtgefahr. Weitere Haftgründe prüften die Vorinstanzen trotz Geltendmachung durch die Staatsanwaltschaft nicht, weshalb das Bundesgericht über die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Prüfung sämtlicher vorgebrachter Haftgründe zu entscheiden hatte.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.07.2023

Höhere Strafen für Gewalttaten

Législation

Höhere Strafen für Gewalttaten

Mit dem am 1. Juli 2023 Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen sowie dem Bundesgesetz über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht werden im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht bestimmte Strafdrohungen geändert.
iusNet StrafR-StrafPR 26.06.2023

Die Reihenfolge der Parteivorträge im Berufungsverfahren

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Die Reihenfolge der Parteivorträge im Berufungsverfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, unter welchen Umständen die Parteivorträge anlässlich der Berufungsverhandlung von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge abweichen dürfen und welche Rolle der beschuldigten Person dabei in jedem Fall zukommt.
iusNet-StrafR-StrafPR 27.06.2023

Schriftliches oder mündliches Berufungsverfahren?

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Schriftliches oder mündliches Berufungsverfahren?

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Gericht mit Einverständnis der Parteien das schriftliche Berufungsverfahren anordnen, danach ins mündliche Verfahren wechseln, um letztlich ohne weitere Mitteilung doch wieder auf schriftlichem Wege entscheiden darf.
iusNet-StrafR-StrafPR 27.06.2023

Der «leichte Fall» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Einzelne Straftaten

Der «leichte Fall» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe

Das Bundesgericht definiert die Kriterien, ab wann beim unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall ausgegangen werden muss oder kann.
iusNet-StrafR-StrafPR 09.06.2023

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