Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

Darf die Anklagebehörde ergebnislose oder unergiebige Ermittlungsakten triagieren und aus den Verfahrensakten entfernen?

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

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Strafprozessrecht

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Eine juristische Person wehrte sich gegen die Beschlagnahme ihres Fahrzeugs, welches nach vorgängigem Führerausweisentzug durch ein Mitglied des Verwaltungsrates und gleichzeitiger Geschäftsführer gelenkt wurde.

Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

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Strafprozessrecht

Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

Das Bundesgericht geht auf die Frage ein, wann bei einfachen Fällen konkret eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen anzunehmen ist. Dabei beschränkt es sich auf die Dauer der Sicherheitshaft. Weiter geht es auf die Rechtsfolgen einer festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots ein.

Der hinreichende Tatverdacht, der zu einer Entsiegelung berechtigt

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Strafprozessrecht

Der hinreichende Tatverdacht, der zu einer Entsiegelung berechtigt

Das Bundesgericht führt aus, wann genügend Beweise vorliegen, aus denen ein hinreichender Tatverdacht konstruiert werden kann, der zu einer Entsiegelung gesiegelter Aufzeichnungen berechtigt.

Kann ein dringender Tatverdacht bejaht werden, wenn die Opfer diesen nicht direkt bestätigen?

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Strafprozessrecht

Kann ein dringender Tatverdacht bejaht werden, wenn die Opfer diesen nicht direkt bestätigen?

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes, gestützt auf den die Untersuchungshaft verlängert werden darf, auseinander. Ebenfalls konkretisiert es seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr.

Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

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Strafprozessrecht

Kann ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Aktivistin wie auch die dagegen erhobene Einsprache gültig sein?

Die Staatsanwaltschaft des Kanton Waadt erliess einen Strafbefehl gegen eine Person deren Identität nicht bekannt war, indem sie die Unbekannte mit einem Aliasnamen und einer Personenbeschreibung aufführte. Der Anwalt nutzte die gleichen Angaben in seiner Anwaltsvollmacht. Es stellt sich die Frage ob diese Angaben den rechtlichen Anforderungen genügen können.

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Darf das Gericht unter Berufung auf den «in dubio pro reo»-Grundsatz einzelne Indizien zu Gunsten des Beschuldigten würdigen?

Das Bundesgericht hatte nach einem Freispruch des Obergerichts des Kantons Bern zu prüfen, ob der Grundsatz «in dubio pro reo» richtig angewendet wurde.

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

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Strafprozessrecht

Die staatsanwaltschaftliche Beschwerdelegitimation gegen Haftentlassungen

Der Beschwerdeführer beanstandet die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung einer unverzüglichen Haftentlassung und verweist auf die Revision der Strafprozessordnung, die diese Beschwerdelegitimation explizit ausschliesst. Das Bundesgericht setzt sich mit diesem Argument auseinander.

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

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Strafprozessrecht

Das rechtliche Gehör und die Bemessung der Parteientschädigung

Muss die Strafbehörde eine freigesprochene Person vor der Festsetzung einer Parteientschädigung nach Art. 429 StPO zwingend anhören?

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

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Strafprozessrecht

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

Hat das Berufungsgericht nach Abschluss des Beweisverfahrens von Amtes wegen einen aktuellen Strafregisterauszug über den Beschuldigten einzuholen?