Focus

Legalprognose anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass eine Schlechtprognose ausschliesslich nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände aufgestellt werden darf. Der Entzug des bedingten Vollzugs darf nur stattfinden, wenn der Eindruck besteht, der Täter lässt sich nicht positiv durch einen Strafaufschub beeinflussen.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Rückzugsfiktion bei im Ausland wohnhaften Personen

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Ein in Deutschland wohnhafter Autolenker erhielt wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzung eine Vorladung des Kantonsgerichts, die mit einer Säumnisandrohung verbunden war. Der Vorgeladene erschien weder persönlich noch anwaltlich vertreten zur Hauptverhandlung, nachdem er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, weshalb das Kantonsgericht das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt abschrieb. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Zustellung einer Vorladung ins Ausland per Post sowie eine Rückzugsfiktion mit Auslandsbezug zulässig sei.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Jurisprudence
Strassenverkehrsrecht
Strafprozessrecht
Ein Beschwerdeführer wollte vor der Durchführung einer Blut- und Urinprobe zur Feststellung der Fahrunfähigkeit seinen Rechtsanwalt konsultieren. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies bereits den Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Verwertbarkeit von Folgebeweisen bei Verstoss gegen die Selbstbelastungsfreiheit

Jurisprudence
Strafprozessrecht
Die Polizei kontaktierte eine Fahrzeughalterin telefonisch und verlangte von ihr, den Lenker, der mit ihrem Fahrzeug gefahren sein könnte aufzufordern, sich bei der Polizei zu melden. Der Lenker meldete sich daraufhin bei der Polizei und wurde daraufhin einvernommen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit gleichkommt und danach auch Folgebeweise der Unverwertbarkeit unterliegen.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hatte zu klären, ob eine länger andauernde Blockade von Aktivisten an einer Hauptverkehrsachse über das hinausging, was der Staat bei Kundgebungen zu tolerieren hat und ob eine Bestrafung überhaupt rechtmässig sein kann.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Éclairages
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.
Gian Ege
Luca Lehmann
iusNet STR-STPR 29.11.2022

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Législation
Strassenverkehrsrecht
Der Bundesrat hat im November 2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. In der Frühjahrssession 2023 hat das Parlament Anpassungen am SVG beschlossen, welche nun gestaffelt in Kraft treten. Im ersten vom Bundesrat nun in Kraft gesetzten Paket geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf Verordnungsstufe benötigen.
iusNet STR-STPR 27.10.2022

Revue de presse

Einzelne Straftaten, Begnadigung und Amnestie
Körperverletzung | Freiheitsberaubung | Amnesie | Strafreduktion
Obergericht: Hammerschläge gegen den Hinterkopf
Einzelne Straftaten, Allgemeines Strafrecht
Nudging | Beförderungserschleichung | Prävention von Kriminalität
Stupsen statt strafen?
Einzelne Straftaten
Kinderpornografie | Darknet | Künstliche Intelligenz
KI lässt die Flut an Kinderpornos noch anschwellen

Auteurs iusNet

Newsletters

Qu'est que iusNet Strafrecht Strafprozessrecht ?

iusNet Abonnement d’essai

Testez gratuitement iusNet pendant 2 mois et recevez toutes les mises à jour sur la jurisprudence actuelle dans votre boîte de réception.

Essayez maintenant gratuitement

Contact

Nous sommes à votre disposition pour tous renseignements complémentaires.

Tél        +41 44 200 29 29
E-Mail    service@iusnet.ch

Droit Civil