Focus

Das erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

6B_1278/2022

Das erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben

Der vorliegende Bundesgerichtsentscheid befasst sich mit der strafrechtlichen Verurteilung wegen des Erschleichens eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben nach Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG. Der Beschwerdeführer betrieb eine Firma im Automobilhandel und wurde verurteilt, weil er für seine Firma Fahrzeuge auf unrechtmässige Weise in der Schweiz registriert hatte, obwohl die tatsächlichen Halter der Fahrzeuge im Ausland ansässig waren. Der Fall wirft Fragen zur Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG auf, insbesondere in Bezug auf die Definition des Fahrzeughalters und die Verantwortung, Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung.

Inwiefern kann ein am Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht Beteiligter als Privatkläger in das Strafverfahren aufgenommen werden?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

7B_90/2023

Bundesgericht

Inwiefern kann ein am Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht Beteiligter als Privatkläger in das Strafverfahren aufgenommen werden?

Das Bundesgericht klärte die Frage der Parteistellung und Legitimation eines Beschwerdeführers in einem Strafverfahren, welcher geltend machte, dass die Ergebnisse einer Untersuchung eines Verfahrens wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt auch Auswirkungen auf ein gegen ihn anhängiges Strafverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs hätten.

Reicht eine Vorstrafe für die Annahme der Wiederholungsgefahr aus?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

7B_1035/2024

Bundesgericht

Reicht eine Vorstrafe für die Annahme der Wiederholungsgefahr aus?

Es stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob für die Annahme der einfachen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nur eine Vorstrafe und eine noch nicht rechtskräftig verurteilte Straftat genügt.

Führt die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestandes zur Verletzung des Anklagegrundsatzes?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

7B_286/2022

Bundesgericht

Führt die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestandes zur Verletzung des Anklagegrundsatzes?

Der Beschwerdeführer hatte trotz eines Warnsignals einen Bahnübergang befahren, was zu einer Kollision mit einem Zug führte. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn mit Strafbefehl wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln. Nach erfolgreicher Einsprache verurteilte das Obergericht den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Verkehrsregelverletzung. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestands den Anklagegrundsatz verletzt.

Der Beschuldigte stirbt vor Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Jurisprudence

Strafprozessrecht

7B_684/2023

Bundesgericht

Der Beschuldigte stirbt vor Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Darf der Tod eines Angeklagten nach erfolgtem, noch nicht rechtskräftigem, Urteil vor erster Instanz zur Rechtskraft des Urteils führen bzw. falls innert der Frist Berufung angemeldet worden ist, als ein Rückzug oder Verzicht auf ein Rechtsmittel gewertet werden?

Vermag der Eingriff einer Sicherheitskraft in einem Nachtclub, woraus eine Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung resultierte, eine Landesverweisung zu rechtfertigen?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

7B_268/2022

Bundesgericht

Vermag der Eingriff einer Sicherheitskraft in einem Nachtclub, woraus eine Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung resultierte, eine Landesverweisung zu rechtfertigen?

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob ein Eingreifen von Sicherheitskräften in einem Nachtclub, welches als Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung zu qualifizieren war, eine Landesverweisung zu rechtfertigen vermag oder ob ein Härtefall entgegensteht.

Die Ausnutzung fehlender Widerstandsfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum

Jurisprudence

Sexualstrafrecht

6B_960/2023

Bundesgericht

Die Ausnutzung fehlender Widerstandsfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum

Das Bundesgericht befasste sich im Zusammenhang mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung mit der Frage, ob die betroffene Person durch die Handlungen des Angeklagten in ihrer sexuellen Selbstbestimmung beeinträchtigt wurde. Das Gericht klärte, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung erfüllt waren, insbesondere ob physische oder psychische Zwangsmittel angewendet wurden. Gleichzeitig spielte der Einfluss von Alkohol und die Fähigkeit der betroffenen Person, sich zu wehren, eine zentrale Rolle bei der Beurteilung des Falls.

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Éclairages

Allgemeines Strafrecht

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.

Gian Ege

Luca Lehmann

Themenabend "Cyberresilienz aktuell: Das DORA-Durchführungsgesetz"

Agenda

Themenabend "Cyberresilienz aktuell: Das DORA-Durchführungsgesetz"

Referenten Mathias Bartel Prof. Dr. Konstantina Papathanasiou, LL.M. In der heutigen digitalen Ära ist es für Finanzunternehmen unerlässlich, ihre Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gegen betriebliche Störungen robust zu gestalten, da Hacker fortlaufend nach Schwachstellen suchen, um Daten zu stehlen oder Systeme zu sabotieren. Diese digitale operationale Resilienz ist entscheidend, um die Stabilität des Finanzsystems und die Integrität des Marktes zu gewährleisten. Am Dienstag, den 30. Januar 2024, hat die Liechtensteinische Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (das Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Um die Widerstandsfähigkeit des Finanzmarktes gegen Cyberangriffe zu erhöhen und andere Risiken, die aus der Nutzung digitaler IKT resultieren, zu minimieren, verpflichtet DORA betroffene Finanzunternehmen sowie IKT-Drittanbieter, umfassende Massnahmen zu ergreifen und bestimmte Vorgaben einzuhalten. Der Themenabend bietet eine Einführung in die DORA und spricht ihre Herausforderungen sowie die Umsetzung in der Praxis an. Weiters geht er auf die strafrechtliche Relevanz der Cyberresilienz ein, insbesondere auf Art. 8 des DORA-DG, wo die Strafbestimmungen verankert sind. In Kooperation mit der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) und unterstützt durch die Stabsstelle für Cyber-Sicherheit des Fürstentums Liechtenstein.

10.12.2024

Schulthess Forum Wirtschaftsstrafrecht 2024

Agenda

Schulthess Forum Wirtschaftsstrafrecht 2024

KI analysiert grosse Datenmengen in Echtzeit, erkennt ungewöhnliche Muster und lernt kontinuierlich aus neuen Daten. Ist damit das Transaktionsmonitoring zur Erkennung von Geldwäschereirisiken ausreichend gewappnet für die Zukunft? Was unternehmen Finanzinstitute zum Schutz vor Geldwäschereirisiken mit Kryptoassets? Neben diesen topaktuellen Themen setzen sich in diesem Jahr Expertinnen und Experten aus den verschiedenen Fachbereichen mit dem Sanktionenrecht mit Blick auf rechtsstaatliche Prinzipien auseinander, der Strafverfolgung in einer globalisierten und digitalisierten Welt, den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen bei der Wirtschaftsspionage, der Verteidigung von Whistleblowern sowie ersten Erfahrungen mit der revidierten StPO. Wie in jedem Jahr widmet sich das Schulthess Forum Wirtschaftsstrafrecht den aktuellen Themen aus der Perspektive der Verteidigung, der Strafverfolgung und der betroffenen Industrien. Nutzen Sie den Tag für ein Update zu allen relevanten Themen und zum Austausch unter Kolleginnen und Kollegen.

03.12.2024