Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme

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Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme

Der Beschwerdeführer beantragte die Aktenentfernung von rund 18 Monate zuvor beschlagnahmten Unterlagen und Daten aufgrund behaupteter Unverwertbarkeit.

DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

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DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

Soll bei Beziehungsdelikten ein DNA-Profil für den Fall künftiger Straftaten erstellt werden?

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

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Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

Das Bundesgericht setzt sich mit dem (standardmässigen) Vorgehen der Staatsanwaltschaft betreffend erkennungsdienstlicher Erfassung, Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils auseinander und hält die Voraussetzungen, wann diese Vorkehren getroffen werden dürfen fest.

Konfrontationsanspruch aufgrund abgehörter Gespräche?

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Konfrontationsanspruch aufgrund abgehörter Gespräche?

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob sich der Konfrontationsanspruch auch auf Personen bezieht, deren (belastende) Gespräche abgehört wurden.

Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

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Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

Dem Beschwerdeführer wurde der vorzeitige Strafantritt aufgrund des Vorliegens von Kollusionsgefahr verwehrt. Allerdings hatte das Bundesgericht diese Gefahr wenige Monate früher im gleichen Strafverfahren und bei gleicher Ausgangslage verneint. Was gilt nun?

Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

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Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

Darf die Anklagebehörde ergebnislose oder unergiebige Ermittlungsakten triagieren und aus den Verfahrensakten entfernen?

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

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Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Eine juristische Person wehrte sich gegen die Beschlagnahme ihres Fahrzeugs, welches nach vorgängigem Führerausweisentzug durch ein Mitglied des Verwaltungsrates und gleichzeitiger Geschäftsführer gelenkt wurde.

Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

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Strafprozessrecht

Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

Das Bundesgericht geht auf die Frage ein, wann bei einfachen Fällen konkret eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen anzunehmen ist. Dabei beschränkt es sich auf die Dauer der Sicherheitshaft. Weiter geht es auf die Rechtsfolgen einer festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots ein.

Der hinreichende Tatverdacht, der zu einer Entsiegelung berechtigt

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Strafprozessrecht

Der hinreichende Tatverdacht, der zu einer Entsiegelung berechtigt

Das Bundesgericht führt aus, wann genügend Beweise vorliegen, aus denen ein hinreichender Tatverdacht konstruiert werden kann, der zu einer Entsiegelung gesiegelter Aufzeichnungen berechtigt.

Kann ein dringender Tatverdacht bejaht werden, wenn die Opfer diesen nicht direkt bestätigen?

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Strafprozessrecht

Kann ein dringender Tatverdacht bejaht werden, wenn die Opfer diesen nicht direkt bestätigen?

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes, gestützt auf den die Untersuchungshaft verlängert werden darf, auseinander. Ebenfalls konkretisiert es seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr.