Landesverweisung und FZA

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU.

Wann droht Überhaft?

Der Beschwerdeführer rügte bereits mehrfach vor Bundesgericht, er sei aus der Haft zu entlassen und es liege Überhaft vor.

Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei gerügten Haftbedingungen?

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Allgemeines Strafrecht

Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei gerügten Haftbedingungen?

Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie damit begründet, die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse voraus. Dieses müsse grundsätzlich aktuell sein. Bei einer Haftentlassung bestehe ein solches jedoch nicht mehr. Das Bundesgericht teilt diese Auffassung nicht.

Welches Recht ist anwendbar?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Welches Recht ist anwendbar?

Das Bundesgericht hatte sich mit zwei Fragen zu beschäftigen welche es in dieser Form noch nicht entschieden hatte. Eine betrifft das anwendbare Recht, die andere die Berechnung der Frist gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB.

Darf ein Einzelrichter die Verwahrung anordnen?

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Darf ein Einzelrichter die Verwahrung anordnen?

In diesem Entscheid stellten sich mehrere Zuständigkeits- und Verfahrensfragen bei der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung und der Aufhebung einer stationären Massnahme. Das Bundesgericht hat einige dieser Fragen nun geklärt.

Neue Regeln bei der Gesamtstrafenbildung bei Nichtbewährung

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Allgemeines Strafrecht

Neue Regeln bei der Gesamtstrafenbildung bei Nichtbewährung

Das Bundesgericht ändert seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB. Es geht dabei um die Frage, wie die Gesamtstrafe bei Nichtbewährung zwischen der neuen und der rechtskräftigen aber zu widerrufenden Strafe gebildet werden soll.

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

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Allgemeines Strafrecht

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Im Mai 2016 erschienen mehrere Medienartikel über einen Geschäftsmann und Angehörigen des Sikhismus. Diese reichte gegen die Journalisten Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Journalisten in der Folge ein. Das Bundesgericht schützt nun diesen Entscheid.

Fristenberechnung bei der stationären Massnahme

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Allgemeines Strafrecht

Fristenberechnung bei der stationären Massnahme

Fraglich war im vorliegenden Fall, ob für die Berechnung der Fristen bei der stationären Massnahme auf den vorzeitigen Massnahmenvollzug oder auf das Sachurteil abgestellt wird.

Kriterien für die Härtefall-Beurteilung bei der Landesverweisung

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Allgemeines Strafrecht

Kriterien für die Härtefall-Beurteilung bei der Landesverweisung

Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall" vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt.

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

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Allgemeines Strafrecht

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU- Bürger angeordnete Landesverweisung.