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Angemessenheit des Beizugs der Verteidigung zur Begründung einer Einsprache

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Angemessenheit des Beizugs der Verteidigung zur Begründung einer Einsprache

Das Bundesgericht hält fest, dass die Mandatierung eines Anwalts aufgrund eines Strafbefehls, mit welchem die Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen vorgeworfen wird, nicht unverhältnismässig sei.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Qualifizierte Wiederholungsgefahr nach intertemporalrechtlichem Verständnis

Jurisprudence
Strafprozessrecht

Qualifizierte Wiederholungsgefahr nach intertemporalrechtlichem Verständnis

Aufgrund vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft. Nach der Anklageerhebung verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Weiterführung der Haft in Form von Sicherheitshaft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall intertemporalrechtlich der besondere Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr gegeben ist und ob weiterhin an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten werden kann.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

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