Neue Regeln bei der Gesamtstrafenbildung bei Nichtbewährung

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Neue Regeln bei der Gesamtstrafenbildung bei Nichtbewährung

Das Bundesgericht ändert seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB. Es geht dabei um die Frage, wie die Gesamtstrafe bei Nichtbewährung zwischen der neuen und der rechtskräftigen aber zu widerrufenden Strafe gebildet werden soll.

Heikler Haftgrund der Ausführungsgefahr

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Heikler Haftgrund der Ausführungsgefahr

A. werden Nötigungen, Drohungen, Ehrverletzungen und Tätlichkeiten gegenüber seiner Ex-Partnerin und deren neuem Partner vorgeworfen. Er sitzt seit Mitte November 2018 wegen Ausführungsgefahr in Untersuchungshaft.

Wichtige Formalitäten bei Telefonüberwachungen

Jurisprudence

Betäubungsmittelgesetz

Wichtige Formalitäten bei Telefonüberwachungen

Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, welche Gespräche zu den Akten zu nehmen sind und welche nicht. Ferner äussert es sich zu den Formalien, welche bei übersetzten Abhörprotokollen eingehalten werden müssen.

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Im Mai 2016 erschienen mehrere Medienartikel über einen Geschäftsmann und Angehörigen des Sikhismus. Diese reichte gegen die Journalisten Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Journalisten in der Folge ein. Das Bundesgericht schützt nun diesen Entscheid.

Einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung?

Jurisprudence

Strassenverkehrsrecht

Einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung?

Das Berner Obergericht muss sich nun zum dritten Mal mit einer Verkehrsregelverletzung befassen. Es wird an der Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nun wohl definitiv nicht mehr festhalten können.

Fristenberechnung bei der stationären Massnahme

Jurisprudence

Allgemeines Strafrecht

Fristenberechnung bei der stationären Massnahme

Fraglich war im vorliegenden Fall, ob für die Berechnung der Fristen bei der stationären Massnahme auf den vorzeitigen Massnahmenvollzug oder auf das Sachurteil abgestellt wird.

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Videoaufnahme der Polizei prozessual zu würdigen sind, bei welchen weder eine Anordnung der Polizei, noch ein Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vorliegt.

Spontane Rechtshilfe der Strafbehörden

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Spontane Rechtshilfe der Strafbehörden

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, inwiefern die Strafbehörden von sich aus anderen nationalen Zivil- und Verwaltungsbehörden Informationen mitteilen dürfen.

Wann ist ein WSA verhältnismässig?

Jurisprudence

Strafprozessrecht

Wann ist ein WSA verhältnismässig?

Die Staatsanwaltschaft ordnete einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) an. Der WSA zwecks DNA-Analyse diente unstreitig nicht dazu, den Beschuldigten jener Straftat zu überführen, derer er im jetzigen Strafverfahren beschuldigt wird. Vielmehr sollen damit andere – bereits begangene oder künftige – Straftaten geklärt werden. Vor Bundesgericht strittig war die Verhältnismässigkeit.

Versuchter Versicherungsbetrug ist nicht auch eine Irreführung der Rechtspflege

Jurisprudence

Einzelne Straftaten

Versuchter Versicherungsbetrug ist nicht auch eine Irreführung der Rechtspflege

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X. wegen versuchten Betruges und Irreführung der Rechtspflege aufgrund eines fingierten Auffahrunfalles. Die Verurteilung wegen Irreführung der Rechtspflege ist nach Ansicht des Bundesgerichts nicht korrekt.