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Betrug

Ist eine "Betrügerin" eine "Bescheisserin"?

Jurisprudence
Einzelne Straftaten
Der Ausdruck „mehrfache Betrügerin“ gegenüber einer Person, die vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freigesprochen wurde, kann auch dann eine Verleumdung darstellen, wenn diese Äusserung einzig von Mitarbeitern eines Gerichtes, die alle einer Schweigepflicht unterstehen, wahrgenommen wird.
iusNet StrafR-StrafPR 18.08.2022

Die Opfermitverantwortung beim geringfügigen Betrug

Jurisprudence
Einzelne Straftaten
In mehreren Punkten hat die Beschwerdeführerin vorliegend nicht genügend dargelegt, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat. Zudem hält das Bundesgericht in Bezug auf eine Verurteilung wegen geringfügigen Betrugs fest, dass es zur Annahme einer arglistigen Täuschung ausreichend ist, wenn bei Vertragsschluss der Schuldner weder zahlungswillig noch zahlungsfähig ist. Das Bundesgericht betont, dass die Opfermitverantwortung nur in wenigen Ausnahmefällen zur Anwendung komme.
iusNet-StrafR-StrafPR 09.09.2021

Die Voraussetzungen des Art. 53 StGB und deren Gewichtung

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass von einer Strafe nur abgesehen werden kann, wenn sämtliche Voraussetzungen des Art. 53 StGB erfüllt sind. Drunter fällt auch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Es handelt sich dabei um einen Ermessensentscheid bei dem auch generalpräventive Merkmale ausschlaggebend sein können.
iusNet-StrafR-StrafPR 13.07.2021

Kreditbetrug: Bereicherungsabsicht und Opfermitverantwortung

Jurisprudence
Einzelne Straftaten
Das Bundesgericht spricht X. vom Vorwurf des Betruges frei. X. könne trotz der schon damals schwierigen Finanzlage der Gesellschaft nicht vorgeworfen werden, den Kredit in Bereicherungsabsicht oder vorsätzlich zum Schaden der Bank aufgenommen zu haben. Auch habe die Bank den teilweisen Zahlungsausfall ihrer eigenen Unvorsichtigkeit zuzuschreiben (im Sinne der Opfermitverantwortung). Die getätigten Abklärungen zur Bonität des Schuldners bezeichnet das Bundesgericht als fahrlässig. Der Eintritt eines kalkulierten, der Kreditvergabe immanenten (und mit 10% Zins vergüteten) Risikos verdient unter diesen Umständen keinen strafrechtlichen Schutz.
iusNet StrafR-StrafPR 12.11.2019

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Jurisprudence
Einzelne Straftaten
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde (teilweise) gut. Der Sachverhalt betreffend die internen Vorgänge bei den Versandhäusern wurde nicht genug abgeklärt. Auch die Opfermitverantwortung sei im Detail zu prüfen. Bei der unbefugten Verwendung der Mobility-Karte mangelt es gemäss dem Bundesgericht an der Vornahme einer Vermögensverfügung.
iusNet StrafR-StrafPR 26.08.2019

Verbandsklage Stiftung für Konsumentenschutz SKS/AMAG Import AG, Volkswagen AG

Éclairages
Allgemeines Strafrecht

Zur Feststellungsfähigkeit vergangener Rechtsverletzungen mittels Verbandsklage

Mit der Abweisung der Verbandsklage der SKS im VW-Abgasskandal durch das Bundesgericht im Urteil vom 08.02.2019, 4A_483/2018 verkommt die Verbandsklage auf Feststellung der Unlauterkeit und Widerrechtlichkeit zum toten Recht und es eröffnet sich eine erhebliche Lücke zwischen zivilrechtlichem und strafrechtlichem Rechtsschutz im UWG
Alexander Amann
iusNet StrafR-StrafPR 25.06.2019

Vermögensgefährdung beim Kreditbetrug

Jurisprudence
Einzelne Straftaten
Nach Ansicht des Bundesgerichts liegt bereits bei einer vorübergehenden Vermögensgefährdung ein Vermögensschaden vor. Indem der Beschuldigte ein falsches Nebeneinkommen vortäuschte, wiederspiegelten die vereinbarten Darlehenskonditionen das tatsächliche Solvenzrisiko nicht korrekt. Auch hätte die Darlehensforderung bedeutend leichter an einen Dritten abgetreten werden können, wären seine Angaben zutreffend gewesen. Damit ist aus Sicht des Bundesgerichts der Tatbestand des Betruges erfüllt.
iusNet StrafR-StrafPR 01.04.2019