Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Verbotsirrtum

Verbotsirrtum

Der Schutz der Privatsphäre im engeren Sinne

Jurisprudence
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht geht nur dann auf die Rüge der Willkür ein, wenn diese Rüge explizit vorgebracht wird und substanziiert begründet wird. Pauschale Verweise auf die Verfahrensakten sind dabei nicht ausreichend. In Bezug auf die Privatsphäre im engeren Sinne, die von Art. 179quater StGB geschützt wird, hält das Gericht fest, dass diese analog dem Hausfriedensbruch definiert werden kann. Die örtliche Grenze des Hausfriedens muss dabei aber nicht physisch überschritten werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 22.03.2022

Heikle Datenlieferung an die USA

Jurisprudence
Einzelne Straftaten

6B_804/2018

Das Bundesstrafgericht sprach X. vom Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Das Bundesgericht kassiert diesen Entscheid. Das Bundesstrafgericht verletzt Bundesrecht, wenn es das Wissen über die Verbotenheit des normierten Verhaltens als subjektives Tatbestandsmerkmal qualifiziert, soweit erkennbar im Sinne einer Eventualbegründung von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum ausgeht und in der Folge die Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 271 Ziff. 1 StGB verneint.
iusNet STR-STPR 20.12.2018